Für neuankommende Menschen solle es statt Bürgergeld wieder Asylbewerberleistungen geben, sagte der CDU-Chef der "Rheinischen Post". Dafür gebe man den Ukrainern jedoch sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmere sich um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Unterdessen kursiert der Entwurf für das Wahlprogramm der Union. Sollten CDU/CSU die Bundestagswahl gewinnen, wollen sie Medienberichten zufolge zum Beispiel Sprachtests vor der Einschulung zur Pflicht machen. Zudem würden sie Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt stellen, heißt es. Das fange bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch an und reiche bis zu den Bundesjugendspielen. Mehrfach taucht der Begriff der deutschen Leitkultur auf. Es gebe hierzulande gewachsene Spielregeln und Normen. Die müssten von allen, die hier leben wollten, anerkannt und respektiert werden. - Kommende Woche soll das Wahlprogramm offiziell vorgestellt werden.