Koalitionsverhandlungen
Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik

Angesichts der steigenden Umfragewerte für die AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen vor allem bei der Migrationspolitik laut. Man müsse Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und gleichzeitig die illegale Migration stoppen.

    Die beiden in dunklen Jacketts mit dunklen Krawatten gehen nebeneinander die Stufen des Bundestags herunter. Frei blickt nach rechts und hält die Hand vor den Mund.
    Thorsten Frei (l.) und Carsten Linnemann im Bundestag (Archivbild) (Michael Kappeler / dpa )
    Das sagte der CDU-Abgeordnete Ploß der "Rheinischen Post". Hier müssten wieder Recht und Ordnung herrschen. Der CDU-Innenpolitiker de Vries sagte dem "Handelsblatt", es brauche eine "echte Asylwende". Der Frust nach dreieinhalb Jahren Ampel-Chaos sei riesig.

    Linnemann: Kein "Weiter so"

    CDU-Generalsekretär Linnemann drängte grundsätzlich auf einen spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagte Linnemann "Bild am Sonntag". Die Umfragewerte zeigten, dass es nun nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankomme, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei betonte, die neue Koalition werde die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik umstellen. - In einer neuen Umfrage lag die AfD erstmals gleichauf mit der CDU bei 24 Prozent.

    Kommunen drängen auf baldigen Abschluss

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Union und SPD auf, sich bald auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Sein Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen müsse schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Es sei nicht notwendig, vorab alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag zu definieren. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger die Erwartung, dass es gelinge, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Zudem gelte es, die illegale Einreise nach Deutschland zu steuern und deutlich zu begrenzen.

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    Diese Nachricht wurde am 06.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.