Nahost-Krieg
Unionsfraktion blockiert vorerst deutsche Hilfen für Palästinenser - keine Sanktionen gegen Israel

Die Unionsfraktion im Bundestag hat geplante deutsche Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst blockiert.

    Ein viereckiges Gebäude nehmen Fahnenmasten mit palästinensischen Flaggen
    Die "Mukata" ist der Sitz des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. (Archivbild) (imago images / Lorenzo De Simone / Lorenzo De Simone via www.imago-)
    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle wissen, in welche konkreten Projekte die Gelder flössen. Alles, was Israels Sicherheit gefährde, müsse klar ausgeschlossen sein. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan hatte der palästinensischen Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt, um von Israel einbehaltene Steuergelder auszugleichen.
    Handelssanktionen gegen Israel sind nach den Worten von Kanzleramtschef Frei ausgeschlossen. Er wolle der nächsten Kabinettssitzung nicht vorgreifen, sagte der CDU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass es - so wörtlich - "in irgendeiner Weise zu so etwas wie Sanktionen kommen könnte".
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.