Unionsfraktionschef Spahn drängte auf rasche Entscheidungen, um Vertrauen in die schwarz-rote Koalition wiederzugewinnen. Der CDU-Politiker erwartet noch für diesen Mittwoch einen Kabinettbeschluss über das Sparpaket für die Krankenversicherung in Verbindung mit dem Haushalt 2027. Danach sollen die Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie die Rentenreform folgen. Ziel müsse es sein, die Sozialsysteme so zu reformieren, dass die Sozialabgaben mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent sinken, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Fraktionsvorstands. Gefordert wird darin zudem ein konsequenter Sparkurs beim Haushalt.

Am zweiten Klausurtag soll unter anderem über die Lage des Industriestandorts Deutschland beraten werden.