Der Antrag, den die Unionsfraktion diese Woche in den Bundestag einbringen will, liegt dem Deutschlandfunk vor. Ziel ist eine Verschärfung der Abschieberegeln und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Bund und Länder hätten keine Kapazitäten mehr für zusätzliche Aufnahmeprogramme, begründet die Unionsfraktion darin ihren Vorstoß. Auch Anreize für Sekundärmigration - also für den Umzug von Geflüchteten aus einem Land der Europäischen Union in ein anderes - wolle man senken. Zu diesem Zweck sollten die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber einander angenähert werden, fordert die Union.
CDU und CSU lehnen des Weiteren verkürzte Einbürgerungsfristen und den sogenannten Spurwechsel ab. Dieser bezeichnet die Möglichkeit für Asylbewerber, in ein Einwanderungsverfahren zu wechseln, wenn sie während ihres Aufenthaltes eine Arbeit finden. Zudem dringt die Union darauf, "ausufernde Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen" zu vermeiden und den Familiennachzug nicht auszuweiten.
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) für feste Grenzkontrollen und gegen Individualanspruch auf Asyl
Der brandenburgische Innenminister und CDU-Politiker Stübgen schloss sich der Forderung von Parteikollegen an, dem Individualanspruch auf Asyl ein Ende zu setzen. Die deutsche Politik müsse sich eingestehen, dass nicht alle Menschen aufgenommen werden könnten, die über Schlepperorganisation hierher wollten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädierte für Kontingentlösungen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
Stübgen bekräftigte darüber hinaus seine Forderung nach festen Grenzkontrollen. Ähnlich wie an der bayerisch-österreichischen Grenze solle es Kontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien geben. Straffällige Menschen könnten so direkt wieder zurückgeschickt werden. Es müsse dringend etwas gegen den Menschenhandel über Moskau und Minsk unternommen werden, der seit Mai drastisch zugenommen habe, betonte der Minister.
Warnung der Grünen vor "Überbietungswettbewerb"
Außerdem gibt es in der Union Widerstand gegen eine Aufnahme weiterer Migranten von der italienischen Insel Lampedusa. Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte der "Rheinischen Post", Deutschland trage seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise. Die Angebote der Bundesregierung, Flüchtlinge direkt von der Insel Lampedusa zu übernehmen, seien daher abwegig, erklärte der CDU-Politiker. Viele Städte und Gemeinden seien komplett überfordert. Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien im August ausgesetzt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge warnte die Union vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Migrationspolitik. Sie sagte in Berlin, das Thema sei nicht geeignet dafür, Stimmung zu machen und gesellschaftliche Ressentiments zu schüren. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) versuche, die stärkste These mit dem wenigsten Lösungsansatz hinzukriegen und CDU-Chef Merz ziehe bundespolitisch nach.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.