Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Frei, an Kanzleramtschef Schmidt. Als Termin schlägt der CDU-Politiker in dem Schreiben die nächste Bundestagssitzung am 28. November vor.

Die Ampel-Koalition hatte entschieden, dass die Abgeordneten in der kommenden Woche nicht abschließend über den Etat für das kommende Jahr befinden sollen. Damit solle Zeit gewonnen werden, das Urteil aus Karlsruhe angemessen zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung.