Das geht aus einem Positionspapier hervor, das insgesamt 26 Maßnahmen enthält und auf der Internetseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Deutschlands Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Gefordert wird unter anderem die Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen. Dort soll es beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben. Zudem sollten Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. CDU-Chef Merz hatte das Papier gestern Abend beim Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten Rhein und Weil übergeben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rief seine Partei zu Kompromissen auf. Wenn man im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer überfordere, verliere man die Akzeptanz der Bürger, betonte der Grünen-Politiker bei einer Parteiveranstaltung in Weingarten. SPD-Chef Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, er sei zuversichtlich, dass man auch mit den unionsgeführten Ländern eine Lösung finden werde.