Bundestag
Unionsfraktion liefert Merz Kanzlermehrheit bei Rentenpaket

Nach wochenlangem Ringen in der Unionsfraktion hat die schwarz-rote Koalition das Rentenpaket beschlossen.

    Der Gesetzentwurf über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 und die Mütterrente erhielt dabei auch aus der CDU/CSU-Fraktion genügend Stimmen, um eine Kanzlermehrheit zu erreichen. Damit ist ein Konflikt in der schwarz-roten Koalition abgewendet, der nach der Kritik junger Unionsabgeordneter an den Kosten zu eskalieren drohte. SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bas wertete die Kanzlermehrheit als wichtiges Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Koalition.
    Insgesamt votierten 318 Abgeordnete mit Ja, 224 mit Nein, und 53 enthielten sich. Zunächst hatte das Bundestagspräsidium fälschlicherweise 319 Ja-Stimmen verkündet.
    Wirtschaftsverbände kritisierten, echte Reformen am Rentensystem würden in die Zukunft verschoben.
    Der Bundestag beschloss auch die Gesetzentwürfe zur Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten mit steuerlichen Anreizen fördern soll, und zur Stärkung der Betriebsrenten.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.