Nach Verfassungsschutz-Entscheidung
Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert.

    Alexander Throm (CDU)
    Alexander Throm (CDU) (imago / Political-Moments)
    Man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben könne, sagte der innenpolitische Sprecher Throm der "Augsburger Allgemeinen". Klar sei, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Entscheidend seien schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft.
    US-Außenminister Rubio übte scharfe Kritik an der Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei, teilte Rubio mit. Nach seiner Ansicht ist nicht die AfD extremistisch, sondern eine Politik der offenen Grenzen.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit gestern insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Bisher galt dies nur für drei ostdeutsche Landesverbände.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.