
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, sagte der "Augsburger Allgemeinen", man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der AfD haben könne. Klar sei, dass die Auseinandersetzung mit der Partei auch weiterhin politisch geführt werden müsse. - Die Berliner Justiz-Senatorin Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Sie betonte, erst auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung könne man auch über ein Parteiverbot sprechen. Klar sei aber, dass man die AfD nicht wie jede andere Partei behandeln könne, meinte die CDU-Politikerin.
Gegen den Antrag auf ein AfD-Verbot sprach sich der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Dürr, aus. Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, wäre fatal, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.