Nach Verfassungsschutz-Entscheidung
Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren

Vertreter der Union haben sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

    Alexander Throm (CDU)
    Alexander Throm (CDU) (imago / Political-Moments)
    Der CDU-Innenpolitiker Throm sagte der "Augsburger Allgemeinen", man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der AfD haben könne. - Die Berliner Justiz-Senatorin Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorzugehen. Sie betonte, erst auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung könne man über ein Verbot sprechen. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Dürr, sprach sich gegen einen Verbotsantrag aus. Er sagte den Funke Medien, das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, wäre fatal.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.