Kleine Anfrage
Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs - Linke spricht von "Angriff auf Zivilgesellschaft"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestellt.

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Demonstration. Sie halten Schilder und Transparente mit "Omas gegen Rechts".
    Omas gegen Rechts - die Unionsfraktion fragt unter anderem für diese Organisation nach Verbindungen zu Parteien. (dpa / Hannes P Albert)
    Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv aufgeführt. Einige der Organisationen hatten jüngst zu Protesten auch gegen die CDU aufgerufen. Die Unionsfraktion stellt etwa die Frage, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel der Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen ist. Zudem wird nach Verbindungen zu Parteien gefragt.

    Heftige Kritik nach Kleiner Anfrage der Unionsfraktion

    Die Kritik an der Anfrage der Unionsfraktion reißt nicht ab. SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von Grünen und Linken kam erneut Kritik. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sehe alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden sollten. Die Linken-Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, Drepper, sprach von einer gefährlichen Entwicklung.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.