Fraktionsvize Middelberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man habe den Abbau der kalten Progression immer gefordert, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern. Deshalb werde man einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen, wenn er sich genau darauf beziehe. Das Gleiche gelte für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Nach langen Verhandlungen hatten sich die ehemaligen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche auf das sogenannte Entlastungsgesetz verständigt. Es soll noch vor der Neuwahl vom Bundestag verabschiedet werden. Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat zustimmen.

Derweil stellte der CDU-Vorsitzende Merz klar, dass die Union dem rot-grünen Plan einer Deckelung der Netzentgelte nicht zustimmen werde. Die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Habeck sei so falsch, dass man nun nicht noch einmal 1,3 Milliarden Euro für dieses Projekt ausgeben wolle.