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Bundestag
Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben.

    Die Sonne steht an einem Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag in Berlin
    Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Heizungsgesetz. (picture alliance/dpa - Kay Nietfeld)
    In einem Antrag der Fraktion für eine heutige Bundestagsdebatte zu dem Thema heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, die Entscheidung des Gerichts sei eine schwere Niederlage für die Regierung. Sie sei auch ein Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten auf eine gründliche Beratung von Gesetzen und zeige zudem, dass Klimaschutz nicht mit der Brechstange gelinge.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz heute im Bundestag zu beschließen, gestoppt. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Mohamed Ali, begrüßte diese Entscheidung. Sie sagte im Deutschlandfunk, es gehe um ein Gesetz, das Einfluss auf das Leben von sehr vielen Menschen habe. Das müsse vernünftig beraten werden. Die Linke will ihren Angaben zufolge einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der die Kritik der Partei an den Regierungsplänen deutlich macht.
    Über das Gebäudeenergiegesetz soll nach der Sommerpause abgestimmt werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.