Die derzeit geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einem von den Fraktionsspitzen in Bad Dürkheim verabschiedeten Papier. Es brauche die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucher. Dieser Schritt würde ökonomisch entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die neue SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bas, kritisierte Teile der Union. Im Deutschlandfunk betonte sie, dass es durchaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht vor, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen aber auch private Haushalte entlastet werden.