Abstimmung
Unionsfraktionsspitze will Zahl der Abweichler zunächst nicht bekanntgeben

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung für die Abstimmung über die Rente angemeldet haben.

    Blick in den fast leeren Plenarsaal des Bundestags.
    Unionsfraktionsspitze will Zahl der Abweichler zunächst nicht bekanntgeben. (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Eine Fraktionssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden. Die Abgeordneten von CDU und CSU waren aufgerufen, sich bis heute Mittag um 12 Uhr zu melden, falls sie planen, von der Fraktionslinie abzuweichen. Die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag soll am Freitag erfolgen.
    Die große Mehrheit der Fraktion hatte sich gestern per Handzeichen für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ausgesprochen. Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es aber auch 10 bis 20 Nein-Stimmen sowie einige Enthaltungen. CDU, CSU und SPD verfügen im Bundestag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller rechnet dennoch mit einer Mehrheit für das Rentenpaket. Er sagte im Deutschlandfunk, die Abgeordneten wüssten, dass ganz Deutschland auf die Abstimmung im Parlament schaue.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.