Sozialreformen
Unionsfraktionsvize Middelberg: Müssen mehr Menschen in Arbeit bringen

Unionsfraktionsvize Middelberg hat die Erhöhung der Bemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung verteidigt.

    Mathias Middelberg (CDU) gestikuliert mit der Hand, während er im Bundestag spricht.
    Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg will mit Blick auf das Bürgergeld vor allem Ausgaben einsparen, indem er mehr Menschen in Arbeit bringt. (picture alliance / dts-Agentur )
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine normale Anpassung an die Lohnentwicklung. Es gehe der Bundesregierung nicht darum, den Sozialstaat zusammenzukürzen. Die Sozialsysteme stünden aber aufgrund der demografischen Entwicklung vor noch viel größeren Kostensteigerungen. Deshalb sei die Bundesregierung nicht in der Lage, alles zu bezahlen, was sie gerne bezahlen würde.
    Middelberg sagte, der entscheidende Hebel sei, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dann sei es auch möglich, wie von Bundeskanzler Merz angekündigt, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Von 5,6 Millionen Bürgergeldbeziehern seien zwei Millionen arbeitslos gemeldet, könnten also sofort anfangen zu arbeiten, so der Unionsfraktionsvize. Um dies zu erreichen müssten die Jobcenter den Druck erhöhen, aber auch mehr tun, um Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen zu fördern.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.