Der Ausdruck von Bedauern sei keine Außenpolitik, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er appellierte an Ministerin Baerbock, nach Israel zu reisen und die Bedenken der deutschen Politik dort persönlich vorzutragen. Israel habe seine Partnerschaft mit dem Westen stets mit seiner funktionierenden Demokratie begründet. Diese gemeinsame Basis solle die israelische Regierung nicht aus dem Blick verlieren.

Die Grünen-Europapolitikerin von Cramon forderte unterdessen im Deutschlandfunk eine klare Positionierung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Weltweit gerieten Demokratien unter Druck, sagte sie. Die EU bleibe dabei oft stumm.

Das israelische Parlament hatte Anfang der Woche einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Dem Obersten Gericht wird dadurch die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen außer Kraft zu setzen.