Bundestag
Unionsparteien schließen Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus

Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin aus. Die Linke sei antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch, sagte Hoffmann. Aus der CDU kommen aber auch andere Stimmen.

    Das Foto zeigt den CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Er steht vor einer Wand mit der Aufschrift "CDU/CSU" und gestikuliert mit der rechten Hand in Richtung Kamera (Archivbild vom April 2024).
    Alexander Hoffmann, neuer Vorsitzender der Landesgruppe der CSU im Bundestag (Archivbild) (IMAGO / photothek / IMAGO / Juliane Sonntag)
    Er halte es für beschämend, was die Linke am Wochenende auf ihrem Parteitag für ein Bild abgegeben habe und nannte die Unterstützung für die Jerusalemer Erklärung von 2021, in der Israel-Feindlichkeit bei der Definition von Antisemitismus nicht erwähnt ist, meinte Hoffmann. Dies zeige, dass es keine Zusammenarbeit geben könne. Auch der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, -CDU- betonte, eine inhaltliche Kooperation bleibe ausgeschlossen.

    Prien spricht sich für pragmatischen Kurs aus

    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Prien sprach sich dagegen für einen pragmatischen Umgang mit der Linken aus. Im Gegensatz zur AfD sei die Linke keine Gefahr für die liberale Demokratie, meinte Prien im Magazin "Stern". Ähnlich äußerte sich ihr Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Vogt. Er sagte, mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeite, könne die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.
    Derzeit schließt die Union mit einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche war die Unionsfraktion im Bundestag jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl ihres Vorsitzenden Merz auf die Linke zugegangen, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. 
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.