Menschenrechtskonvention
Unionspolitiker Krings fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration

Unions-Fraktionsvize Krings hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Migration zu überprüfen.

    Günter Krings (CDU) spricht im Bundestag.
    Günter Krings, CDU (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Damit stellt sich der CDU-Politiker hinter einen Vorstoß von neun EU-Staaten, der ursprünglich von Italien und Dänemark ausgegangen war. Krings sagte der Zeitung "Die Welt", die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mache es an einigen Stellen - so wörtlich - "faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern". Der Europarat hatte den Vorstoß als Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention abgelehnt. In Deutschland gab es Kritik aus SPD, Grünen und Linkspartei. Auch die Bundesregierung hatte sich den Vorstoß nicht zu eigen gemacht.
    Der SPD-Politiker Stegner sagte dazu in der "Welt", Politik müsse sich an Menschenrechten orientieren und nicht umgekehrt.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.