Franziska Hildebrandt steht unter dem Vordach des Hamburger AStA-Gebäudes, schaut auf den Campus, auf dem im letzten Jahr die Aktion "Die Toten kommen" stattfand: "In Berlin hatten Künstler die Aktion gemacht, mit Kreuzen darauf aufmerksam zu machen, wie viele Menschen im Mittelmeer auf der Flucht umkommen, sterben müssen. Und in Anschluss daran haben wir auch hier auf dem Campus Kreuze aufgestellt. Das hat vor dem Hauptgebäude stattgefunden." Und gekostet hat diese Aktion 62,19 Euro. Bezahlt wurde sie von AStA-Geldern, am Ende also von den Studierenden der Uni.

Wieland Schinnenburg, Abgeordneter der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, ärgert sich über die Ausgabenpolitik des AStA. "Der AStA gibt sehr viel Geld der Studenten, welches sie zwangsweise bezahlen müssen, für Dinge aus, die mit der Hochschule nichts zu tun haben. Beispiel: eine Veranstaltung zum Thema "Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit" oder "Die Toten kommen" - das hat mit Hochschule nichts zu tun und da wird das Geld übrigens auch rechtswidrig verschwendet."

Insgesamt, das geht aus deiner Großen Anfrage der FDP hervor, hat der AStA fast 18.000 Euro für Demonstrationen, Kundgebungen und öffentliche Aktionen ausgegeben. Bei einem jährlichen Gesamtetat von rund 950.000 Euro. Darunter sind zwar auch ein Sternmarsch "Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl", aber eben auch Aktionen, die nichts mit den universitären Belangen der Studenten zu tun haben: zum Beispiel eine Demo gegen Nazi-Hooligans und die über 4.600 Euro teure Unterstützung des AStA von Olympia-Gegner im letzten Jahr. Franziska Hildebrandt weist diese Kritik zurück. Von einer "rechtswidrigen Verschwendung" von Mitteln könne keine Rede, so die AStA-Sprecherin. Sie sieht den AStA in der Pflicht, für eine sehr breite politische Debatte zu sorgen. "Zu allen Fragen Stellung zu nehmen, zu Wissenschaftsfolgeabschätzung und so. Dazu sind wir ja auch über das Hochschulgesetz angehalten und das machen wir gerne."

Sie bezieht sich auf Paragraf 102 des Hamburger Hochschulgesetzes, der den Aufgabenbereich der Studierendenschaft und des AStA umreißt. In Absatz 2, Punkt 2 heißt es unter anderem: "Ihre Aufgabe ist es insbesondere, 1. im Rahmen ihrer Aufgabenstellung die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen; sie hat kein allgemeinpolitisches Mandat." Dies würde für die Kritik der FDP am AStA sprechen. Aber es folgt noch ein zweiter Satz: Es geht auch darum die - Zitat - "politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung fördern." Und mit diesem Satz könnte wiederum der AStA punkten und damit seine sehr umfassende Idee von politischer Arbeit begründen. Im Übrigen, merkt Franziska Hildebrandt an, sei die Haushaltsplanung des AStA durchaus demokratisch legitimiert: "Der Haushalt wird ja aufgestellt vom Studierenden-Parlament. Und da sitzen ja 47 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das diskutieren und auch beschließen. Das ist ein Haushaltsgebungsverfahren mit mehreren Lesungen und Ausschusssitzungen."

Aber auch dieses Argument will Wieland Schinnenburg nicht gelten lassen. Der AStA, so der FDP-Politiker habe sich um Hochschulpolitik zu kümmern. Und zwar im engeren Sinn. "Es ist jetzt das Präsidium der Universität Hamburg am Zuge, hier einzuschreiten, diese Maßnahmen zu unterbinden. Weil sie die Rechtsaufsicht haben. Und wenn es das Präsidium der Universität Hamburg nicht tut, dann muss die Behörde einschreiten, die wiederum die Rechtsaufsicht über die Universität Hamburg hat."

Nur ändern wird sich an der Ausgabenpolitik des AStA zunächst wohl nichts: Aus der Hamburger Wissenschaftsbehörde heißt es: Das Ganze sei allein eine Sache der Universität. Und das Präsidentenbüro der Uni erklärt: Es besteht kein Handlungsbedarf, der AStA habe sich nichts zuschulden kommen lassen.