EU-Strafe gegen Apple und Meta
"Unmissverständliches Signal"

Die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen Apple und Meta sind von europäischen Politikern begrüßt worden.

    Politiker Andreas Schwab spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
    Der CDU-Politiker Andreas Schwab (picture alliance/Panama Pictures/Dwi Anoraganingrum)
    Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Schwab, nannte die Entscheidung ein unmissverständliches Signal. Auch die mächtigsten US-Digitalkonzerne stünden nicht über dem Gesetz, erklärte der CDU-Politiker. Die Grünen-Vorsitzende Brantner sagte, die EU sei dann stark, wenn ihre Mitgliedstaaten geschlossen aufträten und konsequent durchsetzten, was gemeinsam vereinbart worden sei. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Barley betonte, wer in der EU Geschäfte mache, müsse sich an die hiesigen Regeln halten. Europa knicke nicht unter politischem Druck aus Washington ein.
    Apple wurde eine Geldbuße von 500 Millionen Euro auferlegt, weil die Firma in ihrem App Store Mitbewerber benachteiligt und damit die Wahlfreiheit von Kunden eingeschränkt hatte. Meta stellte nach dem Urteil der EU-Kommission Nutzer unrechtmäßig vor die Alternative, entweder für werbefreie Angebote zu zahlen oder persönliche Daten für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.