Syrien
UNO-Experte: Israelische Angriffe verstoßen gegen Völkerrecht

Die israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Assad verstoßen nach der Einschätzung eines UNO-Experten gegen das Völkerrecht.

    Eine Rauchsäule steigt in den Himmel, nach einem israelischen Bombenangriff auf eine syrische Militärbasis in der Nähe von Damaskus.
    Eine Rauchsäule steigt in den Himmel, nach einem israelischen Bombenangriff auf eine syrische Militärbasis in der Nähe von Damaskus. (imago / Xinhua / Ammar Safarjalani)
    Es gebe keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land präventiv zu entwaffnen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Saul, in Genf. Er wies darauf hin, dass viele Länder Gegner hätten, die sie gern ohne Waffen sehen würden. Das sei völlig gesetzlos. Saul ist ein unabhängiger Experte, der wie andere Sonderberichterstatter nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. Auch der Sonderberichterstatter für die Förderung einer gerechten internationalen Ordnung, Katrougalos, kritisierte, es handle sich um Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat.
    Das israelische Militär hat in den vergangenen zwei Tagen hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen. Damit soll nach Angaben der Streitkräfte verhindert werden, dass Rüstungsgüter in die Hand von Extremisten fallen.
    Israel hatte 1967 den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UNO-Blauhelme stationiert.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.