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UNO-GutachtenWikileaks-Gründer Assange spricht von "Sieg"

Wikileaks-Gründer Julian Assange spricht nach der Bekanntgabe des UNO-Gutachtens per Videoübertragung auf einer Pressekonferenz. (dpa-Bildfunk / EPA / Will Oliver)
Wikileaks-Gründer Julian Assange spricht nach der Bekanntgabe des UNO-Gutachtens per Videoübertragung auf einer Pressekonferenz. (dpa-Bildfunk / EPA / Will Oliver)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Schweden und Großbritannien aufgefordert, das UNO-Rechtsgutachten zu seinem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London umzusetzen. Ein Gremium der Vereinten Nationen hatte geurteilt, es handele sich um eine "willkürliche Inhaftierung." Seit 2012 hat Assange die Botschaft aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr verlassen.

Assange sagte, es sei eine "bedeutende Entscheidung", diese müssten Schweden und Großbritannien nun umsetzen. Das Urteil des UNO-Gremiums ist eindeutig: Verantwortlich für die Haft seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf. Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. 

Zudem müsse er für die "erzwungene Zuflucht" in der Botschaft Ecuadors seit 2012 sowie für eine zuvor "erlittene" Haftzeit und einen Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden. Die Stellungnahme des Gremiums ist juristisch nicht bindend. Die Entscheidung wurde bereits gestern bekannt, heute hat die UNO sie offiziell veröffentlicht.

Großbritannien und Schweden widersprechen

Die schwedische Regierung weist die Vorwürfe zurück: Sie sagt, Assange könne die Botschaft jederzeit verlassen. Assange sei nicht wegen einer Entscheidung oder Aktion der schwedischen Behörden seiner Freiheit beraubt worden. Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden gaben an, die Aufforderung der Arbeitsgruppe habe nach schwedischem Recht keinen Einfluss auf die Ermittlungen gegen Assange.

Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London (Archiv-Bild von 2012) (dpa/picture alliance/Facundo Arrizabalaga)Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London (Archiv-Bild von 2012) (dpa/picture alliance/Facundo Arrizabalaga)

Auch die britische Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Das ändert nichts. Wir weisen jede Anschuldigung zurück, dass Julian Assange ein Opfer von unrechtmäßiger Inhaftierung ist," sagte ein Sprecher der Regierung. "Großbritannien hat bereits deutlich gemacht, dass wir die Einschätzung der Arbeitsgruppe formell bestreiten." Assange verhindere mit seinem Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft freiwillig seine rechtmäßige Verhaftung. Die Anklage gegen Assange wegen Vergewaltigung sowie der europäische Haftbefehl bestünden weiterhin. Damit habe Großbritannien die rechtliche Verpflichtung, ihn an Schweden auszuliefern.

Assange befürchtet Auslieferung an Schweden

Assange selbst hatte 2014 bei den Vereinten Nationen eine Beschwerde eingereicht. Er hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft auf, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo zwei Frauen Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn erheben. Er bestreitet die Anschuldigungen und befürchtet nach eigenen Angaben, Schweden könnte ihn wegen seiner Enthüllungen auf Wikileaks an die USA überstellen. Die Plattform hatte unter anderem Tausende geheimer diplomatischer US-Depeschen zugänglich gemacht.

(cvo/hba/tzi)

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