"Nicht angemessen"
UNO-Hochkommissariat kritisiert Pläne für Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben. Eine Sprecherin teilte mit, angesichts der Lage in dem Land sei das nicht angemessen. Man habe fortdauernde Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

    "Nations Unies" und "United Nations" steht am Haupteingang des Palais des Nations, Sitz des Büros der Vereinten Nationen (UNOG).
    Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert die Abschiebung von Deutschland nach Afghanistan. (imago images / imagebroker / imageBROKER / J. Pfeiffer via www.imago-images.de)
    Diese richteten sich insbesondere gegen Frauen und Mädchen, hieß es. Der Afghanistan-Verantwortliche des UNO-Flüchtlingskommissariats stimmte der Einschätzung ausdrücklich zu. Kritik kam erneut auch vom Koalitionspartner SPD.

    SPD-Innenpolitiker Fiedler gegen direkte Beziehungen auf Regierungsebene mit Taliban-Regime

    Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fiedler, sagte im Deutschlandfunk, zwar gebe es in der Koalition keine Zweifel an dem Vorhaben, afghanische Gefährder und schwere Straftäter wieder in ihre Heimat zurückzuführen und nicht mehr im Land haben zu wollen. Direkte Beziehungen auf Regierungsebene mit dem international geächteten und sanktionieren Terrorregime in Kabul dürfe es aber nicht geben. Möglich seien jedoch weiterhin indirekte Gespräche über Vermittler.
    Dobrindt hatte vorgeschlagen, direkt mit den islamistischen Taliban in Afghanistan über Abschiebungen zu verhandeln. Kritik kam neben Grünen und Linken auch vom Koalitionspartner SPD. - Seit der Machtübernahme durch die Islamisten im Jahr 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr. Die einzige Ausnahme war ein Flug mit 28 Straftätern, den Katar im vergangenen August vermittelt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.