Archiv

Nahostkonflikt
UNO-Kommission verurteilt Vorgehen Israels gegen palästinensische Menschenrechtsgruppen

Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat Israel eine Missachtung der Rechte von Palästinensern vorgeworfen.

    Ein Mann schaut aus einem Fenster des Büros der Menschenrechtsorganisation al-Hak in Ramallah. Im Hintergrund sieht man ein Kirche.
    Israel ließ 2022 die Büros mehrerer zuvor als "terroristisch" eingestufter Organisationen schließen. Betroffen waren unter anderem Al-Hak in Ramallah. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Nasser Nasser)
    Indem Israel palästinensische Organisationen verboten und deren Mitglieder als Terroristen gebrandmarkt habe, versuche es, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen, heißt es im Jahresbericht der Kommission. Zugleich werden Menschenrechtsverletzungen der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland angeprangert. Die Vorsitzende der Kommission, die frühere UNO-Menschenrechtshochkommissarin Pillay, sagte, sowohl Israel als auch palästinensische Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Besonders alarmiert sei man aber über die Situation palästinensischer Verteidiger von Menschenrechten, die routinemäßig Ziel von Strafmaßnahmen im Rahmen des Besetzungssystems würden. Israel weist die Anschuldigungen zurück. Die Regierung in Jerusalem wirft der UNO-Kommission und dem Menschenrechtsrat Voreingenommenheit vor.
    Israels in Teilen rechtsextreme Regierung hatte jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Nicht-Regierungsorganisationen stärker zu besteuern und so ihre Finanzierung aus dem Ausland deutlich zu erschweren. Viele Menschenrechtsorganisationen sind auf solche Finanzierungen angewiesen. Im vergangenen Jahr ließ Israel die Büros von mehreren zuvor als "terroristisch" eingestuften Organisationen schließen. Betroffen waren unter anderem Al-Hak und Addameer.
    Die UNO-Kommission, die nun ihren Jahresbericht vorgelegt hat, wurde 2021 nach einem elftägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas ins Leben gerufen.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.