
Das teilte die Vorsitzende des für die Ausarbeitung zuständigen Ausschusses, Mebarki, in New York mit. Die Vereinbarungen würden nun der Generalversammlung formell zur Annahme vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Straftaten im Internet insbesondere mit Blick auf sexuelle Gewalt an Kindern und auf Geldwäsche effektiver zu bekämpfen.
Menschenrechtsaktivisten und Tech-Unternehmen warnen, der Geltungsbereich des Abkommens sei zu weit gefasst. Die Regelungen könnten auf eine globale Überwachung hinauslaufen und zur Unterdrückung eingesetzt werden. Womöglich nützten Staaten sie aus, die etwa Homosexualität kriminalisierten oder gegen Dissidenten und Journalisten vorgingen.
Diese Nachricht wurde am 10.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.