USA
UNO-Rechtsexperten kritisieren Willkür bei Abschiebungen nach El Salvador

Angesichts der Abschiebungen von mehr als 280 Migranten aus den USA nach El Salvador haben von der UNO beauftragte Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt.

    Bandenmitglieder sitzen mit Masken auf dreistöckigen Betten in einem Gefängnis.
    Die Zustände im Gefängnis in El Salvador werden als menschenunwürdig kritisiert. (AFP / MARVIN RECINOS)
    Die rund 20 unabhängigen Experten sprachen von willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch zum Internationalen Menschenrecht. Die Juristen waren von der UNO beauftragt worden, die Fälle zu untersuchen. Sie kritisierten besonders die Berufung Washingtons auf ein Gesetz gegen sogenannte "ausländische Feinde" von 1798. Die Regierung hatte die Bandenkriminalität in den USA mit Kriegszuständen verglichen.
    In El Salvador sind die Migranten in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle unter Bedingungen inhaftiert, die international als menschenunwürdig kritisiert werden. Es laufen mehrere Klagen gegen das Vorgehen.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.