Samstag, 28. Mai 2022

UNO-Sicherheitsrat
"Historische" Sitzung zu Nordkorea

Aktuell werfen die USA Nordkorea einen Hacker-Angriff vor. Dass sich nun der UNO-Sicherheitsrat mit dem Land beschäftigte, hat damit allerdings nichts zu tun. Wegen Verletzungen der Menschenrechte fordern die meisten Mitglieder Strafverfolgung. Doch ein Verbündeter dürfte das verhindern.

23.12.2014

Der UNO-Sicherheitsrat in New York während einer Sitzung im September 2014.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York während einer Sitzung. (afp / Saul Loeb)
Es war das erste Mal, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage der Menschenrechte in Nordkorea beschäftigte: Bei einer Sondersitzung in New York bezeichnete US-Botschafterin Samantha Power das stalinistisch regierte Land als "gelebten Albtraum". Power unterstützte die "Empfehlung" der UNO-Vollversammlung von vergangener Woche, Pjöngjang wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Auch andere westliche Staaten wie Frankreich, Australien und Großbritannien sprachen sich dafür aus.
Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten wird jedoch Peking als einziger Verbündeter Pjöngjangs sein Veto dagegen einlegen. China hatte bereits gemeinsam mit Russland versucht, die Sondersitzung zu verhindern, war aber überstimmt worden; elf der 15 Ratsmitglieder waren dafür, Nigeria und der Tschad enthielten sich, berichtet Georg Schwarte im Deutschlandfunk. Der Vertreter Nordkoreas blieb der Sitzung fern, obwohl er nach den UNO-Verfahrensregeln das Recht zu einer Stellungnahme gehabt hätte. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums bezeichnete die Sitzung als "historisch".
Keine Entscheidungen
Bislang hatte sich der UNO-Sicherheitsrat stets auf Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm als Gefahr für die internationale Sicherheit konzentriert. Dass er sich nun erstmals mit der Menschenrechtslage in dem Land beschäftigte, bezeichnete Human Rights Watch als wichtigen Wendepunkt – auch wenn zunächst keine Entscheidungen getroffen wurden.
Bereits in einem UNO-Untersuchungsbericht vom Februar waren Nordkorea schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden. Darin wird detailliert das System von Gefangenenlagern mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschrieben.
Retourkutsche der USA?
Inmitten der diplomatischen Verstimmungen um die Sony-Affäre gab es in Nordkorea offenbar Internetprobleme. Zwischenzeitlich soll das Land sogar vollständig "offline" gewesen sein. Am Dienstag waren jedoch nach Angaben aus Seoul wichtige nordkoreanische Webseiten wieder erreichbar. Beobachter vermuteten dahinter eine mögliche Retourkutsche der USA.
Hintergrund ist ein Hackerangriff auf Sony Pictures, die offenbar mit der von dem Filmstudio produzierten Satire "The Interview" über ein fiktives Attentat auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zusammenhängt. Pjöngjang wies eine Verwicklung in den Fall zurück. Doch machte US-Präsident Barack Obama vergangene Woche Nordkorea verantwortlich und kündige eine angemessene Reaktion an. Ob seine Regierung für die Internet-Probleme in Nordkorea verantwortlich ist, wollte das Weiße Haus jedoch nicht sagen. Eine Außenamtssprecherin gab lediglich zu Protokoll, manche Reaktionen der USA seien sichtbar, andere nicht.
(bor/fe)