Krieg in der Ukraine
UNO-Vollversammlung stimmt über Resolution ab

Die UNO-Vollversammlung stimmt am Abend über den Resolutionsentwurf ab, den Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten vorgelegt hat. Baerbock warb um Zustimmung für den Antrag. Die Grünen-Politikerin erklärte vor dem Abflug nach New York, der Friedensplan liege auf dem Tisch. Sie forderte einen Stopp der russischen Angriffe und die Verantwortlichen von Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zum Auftakt der Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen gestern Abend hatte der ukrainische Außenminister Kuleba Russland Völkermord vorgeworfen. Der russische UNO-Botschafter Nebensja sagte, der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. UNO-Generalsekretär Guterres betonte, der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt. Es sei höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen. Den ersten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine bezeichnete Guterres als "dunklen Meilenstein - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft".

In der UNO-Vollversammlung hat Russland - anders als im UNO-Sicherheitsrat - kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen beschlossen, die aber nicht völkerrechtlich bindend sind. So stimmten im März vergangenen Jahres 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde.

Im Oktober verurteilten dann 143 Mitgliedstaaten die "illegalen Annexionen" der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland. Die Ukraine und ihre Unterstützer hoffen nun auf eine mindestens ebenso breite Zustimmung. Auch deshalb sind die Formulierungen in dem Entwurf weniger scharf, als es sich die Regierung in Kiew gewünscht hätte.
Die UNO-Vollversammlung hat seit dem Krieg bereits mehrere Resolutionen verabschiedet, die aber völkerrechtlich nicht bindend sind.