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Unter der Kuratel

Medien, die oppositionellen Kräften eine Stimme geben, haben es nicht leicht in Venezuela - Präsident Hugo Chavez geht immer schärfer gegen sie vor. Viele Journalisten haben Angst.

Von Nicole Kohnert | 31.07.2010

7. Juni, kurz vor 20 Uhr, ein paar Minuten vor Redaktionsschluss – eigentlich ein ganz gewöhnlicher Abend in der Redaktion "Ultimas Noticias" in Caracas, eine der auflagenstärksten Zeitungen Venezuelas. Plötzlich: Sirenen! Vor dem Verlagsgebäude stehen vermummte Männer, werfen Molotowcocktails auf das Gebäude, bedrohen die Pförtner. Chefredakteur Erys Alvarado erinnert sich mit Schrecken daran:

"Wir waren alle sehr nervös, als es passierte. Wir haben nur die Sirenen gehört, wussten erstmal nicht, was los war, wussten nicht, dass eine Etage über uns Molotow-Cocktails explodierten. Als wir es dann hörten, wurden manche Redakteure richtig unruhig."

Verletzt wurde niemand. Ob dieser Anschlag politisch motiviert war oder nicht, weiß de Redaktion bis heute nicht. Auch nicht, wer die Attentäter waren. Was bleibt, ist die Angst – denn die Redakteure stehen unter Druck. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten werden immer schwieriger, klagt der Chefredakteur:

"Es gibt hier ein paar Journalisten, die mehr Sicherheit wollen. Viele arbeiten in Gebieten, die sehr gefährlich sind, die Kriminalität ist hoch. Außerdem ist dieses Land sehr polarisiert – zwischen Regierung und Opposition. Es ist schwierig, es hier allen recht zu machen."

Er bezeichnet "Ultimas Noticias" als unabhängige Zeitung, die beide Seiten zu Wort kommen lässt – Präsident Hugo Chavez und die Opposition. Kritiker hingegen nennen sein Blatt "Hugo Chavez-Sprachrohr", weil der Direktor des Verlags ein alter Bekannter des Präsidenten ist.

Unabhängig – so bezeichnen sich alle Medien in Venezuela. Einseitige Berichterstattung ist gleichwohl an der Tagesordnung. Die Medienlandschaft ist polarisiert wie das Land selbst– entweder man berichtet für den Präsidenten oder gegen ihn. Entweder der Präsident lässt die Journalisten in Ruhe – oder macht ihnen richtig Schwierigkeiten.

Auch Mariella von "Ultimas Noticias" hat Angst, etwas gegen die Regierung zu schreiben. Täglich hört sich sie sich die Fernsehansprachen des Präsidenten an. Oft redet Chavez drei bis fünf Stunden am Stück. Mariella muss seine Reden zusammenfassen:

"Ja, ich habe Angst, einen Fehler zu machen, weil wir sehr abhängig sind von dem Präsidenten. Wenn er meint, dass man etwas Falsches geschrieben hat, dann erwähnt er es in seiner Show 'Alo Presidente' und kritisiert dich, macht dich fertig."

Gegen den Präsidenten wolle sie nie berichten, sagt sie. Um sich und ihren Mann nicht in Gefahr zu bringen. Mariella und auch andere ihrer Zeitungskollegen zensieren sich damit selbst – aus Angst, eingesperrt oder bedroht zu werden.

Weitaus kritischer ist da schon der Oppositionssender "Globovision". Dessen kleines Fernsehstudio liegt auf einer Anhöhe in Caracas und ist streng bewacht. Die Journalisten vergleichen in ihren Sendungen Präsident Chavez gerne mit Mussolini oder sogar Hitler. Sie fühlen sich als Kämpfer gegen einen Diktator.

Doch damit könnte nun bald Schluss sein. Denn Präsident Chavez will die Aktienmehrheit des TV-Senders übernehmen – und damit die Kontrolle. Allein 34 regierungskritischen Radiostationen wurden bereits die Lizenz entzogen oder nicht verlängert. Globovision-Redakteur Roberto Giusti hat Angst, dass sein Sender auch bald geschlossen wird:

"Chavez etabliert immer mehr Staatsmedien. Das führt dann dazu, wenn man den Fernseher anmacht: Spricht Chavez, wenn man das Radio anmacht, spricht Chavez – alles ist gleich geschaltet. Das heißt, wir haben eigentlich keinen Einfluss auf die Regierung, wir können nur berichten und hoffen, dass es jemand sieht."

Das bisschen Einfluss von Globovision will Chavez nun kontrollieren. Kritiker sprechen von einer Enteignung des TV-Senders, Chavez selbst erklärt, dass die Anteile ganz legal per Gesetz an den Staat gehen müssten.

Denn der Präsident der mittlerweile unter staatlicher Aufsicht gestellten Banco Federal, Nelson Mezerhane, hatte im Juni 20 Prozent der Aktien von Globovision erworben, über ein anderes Unternehmen noch zusätzliche 5,8 Prozent. Mezerhane ist mittlerweile auf der Flucht wegen Korruptionsvorwürfen. Seine Anteile gehörten, so die Meinung Chavez, nun also dem Staat.

Zudem ist unklar, wer weitere 20 Prozent der Globovision-Aktien hält. Ursprünglich gehörten sie einem der Gründer des Senders, Luis Nunez. Aber der ist vor drei Jahren gestorben. Nach Chavez Interpretation sollten diese Anteile ebenfalls per Gesetz an den Staat gehen – also an den Präsidenten.

Schon bevor der offensichtliche Zugriff des Staates bekannt wurde, hatte es immer wieder Angriffe auf Globovision-Mitarbeiter gegeben. Um sie zum Schweigen zu bringen, klagt Redakteur Roberto Giusti die Regierung Chavez an. Einmal wöchentlich benennt Giusti in seiner Sendung 33 politische Missstände. Anschläge und Drohungen nimmt er dafür in Kauf:

"Einmal sind 200 Demonstranten vor der Redaktion aufgetaucht und wollten mich verprügeln. Ich habe sie noch rechtzeitig gesehen und bin weggerannt. Natürlich habe ich Angst. Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Pressefreiheit. Es ist ein bisschen wie bei den Ärzten mit dem hippokratischen Eid. Wir haben eine gewisse Verantwortung gegen über dem Volk übernommen, es zu informieren.""

Doch immer mehr Globovision-Mitarbeiter sind verschwunden: Neben Anteilseigner Mezerhane, der untergetaucht ist, fehlt auch jede Spur von Globovision-Chef Guillermo Zuloaga. Im März 2010 war er für ein paar Tage festgenommen worden, weil er angeblich falsche Informationen und Beleidigungen über den Präsidenten veröffentlicht hatte. Zuloaga warf Präsident Chavez den Mord an Oppositionsdemonstranten im April 2002 vor. Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen den TV-Chef und er darf das Land demnach nicht verlassen. Allerdings: Zuloaga ist verschwunden. Darum hat Venezuelas Regierung Interpol aufgefordert, weltweit nach dem TV-Chef zu fahnden.

Roberto Giusti: "Die Regierung hat ihre Methoden verfeinert. Jetzt nutzen sie die Gerichte, die Justiz, um Journalisten unter Druck zu setzen. Sie bedrohen, die Führungsebenen, die Besitzer der Medien, um die Journalisten zum Schweigen zu bringen."

Auch der Zugang zu Informationen ist für die Redakteure schwierig. Die Regierung veröffentlicht nur, was sie will. Das gilt auch für Zahlen. Auf Anfragen reagieren die Pressesprecher des Präsidentenpalasts entweder gar nicht oder ablehnend. Die Oppositionszeitung "Tal Cual" kämpft jeden Tag darum, an Fakten zu kommen – oft gelingt es nicht, erklärt Chefredakteur Teodoro Petkoff:

"Es gibt eine totale Informationsblockade. Nicht-Regierungs-Organisationen haben quasi keinen Zugang zu Zahlen über den Staat, wir damit auch nicht. Wir können nie prüfen, ob die Zahlen, die vom Staat veröffentlicht werden, auch wirklich stimmen. Das ist schwierig, so zu arbeiten."

Manche Journalisten geben zu, dass sie aus diesem Grund Zahlen schätzen oder von Kollegen aus anderen Zeitungen abschreiben.

Für einheimische Journalisten ist es so gut wie unmöglich, Präsident Hugo Chavez zu interviewen. Viele von ihnen sieht er als "Feinde der Revolution". Nur ab und zu lässt er noch ausländische Journalisten an sich heran. Wie Steven Sackur von BBC-World. Doch Kritik lässt er auch von ihm nicht zu – ein Zusammenschnitt aus der Sendung Hard Talk:

Steven Sackur, BBC: "Aber viele können Sie gar nicht mehr kritisieren, weil sie im Gefängnis sind. Zum Beispiel Raúl Isaías Baduel, er war ein Vertrauter von Ihnen, das war Ihr Verteidigungsminister. Als er Sie kritisierte, haben Sie ihn eingesperrt."

Hugo Chavez: "Ich glaube, Du weißt gar nichts! Ich glaube, Du weißt nichts über die Situation hier, Du bist schlecht vorbereitet. Du redest über einen Korrupten! Du bist hierher gekommen, um die alle zu verteidigen. Du weißt überhaupt nicht, was Du das sagst! Du wirst doch nur von denen benutzt!"

Einschüchterungsversuche, wie sie in Venezuela an der Tagesordnung sind und vor den Parlamentswahlen im September noch an Schärfe zugenommen haben.