Samstag, 11. Mai 2024

Asyl-Reform
Unterschiedliche Reaktionen auf EU-Kompromiss zur Migration

Bundesinnenministerin Faeser hat den Kompromiss der EU-Staaten zur Asylpolitik als historisch bezeichnet.

09.06.2023
    Bundesinnenministerin Faeser spricht mit dem französischen Innenminister Darmanin beim Innenministertreffen der EU.
    Bundesinnenministerin Faeser und der französische Innenminister Darmanin bei den Beratungen über eine Reform der EU-Asylverfahren (Alexandros Michailidis / European / Alexandros Michailidis)
    Faeser verwies im ARD-Fernsehen auf jahrelange Verhandlungen und nannte die Übereinkunft einen großen Schritt. Die SPD-Politikerin räumte zugleich ein, Deutschland habe sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen können. Konkret hatte die Bundesregierung verlangt, dass Familien aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nicht in neuen grenznahen Auffangeinrichtungen untergebracht werden. Positiv wertete es Faeser, dass es ein solidarisches System zur Verteilung der Flüchtlinge geben solle. Länder die sich nicht daran halten, müssen künftig Ausgleichszahlungen leisten.
    Auch Außenministerin Baerbock von den Grünen verteidigte den Kompromiss, der allerdings kein einfacher sei. Kritik kam dagegen von der Vorsitzenden der Partei, Lang. Sie meinte, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.
    Vorgesehen ist unter anderem, Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen vorzunehmen. Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und nach einem Asylverfahren von dort direkt abgeschoben werden.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.