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Causa Aiwanger
Unterschiedliche Reaktionen auf Söder-Entscheidung

Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für ein Festhalten an seinem Stellvertreter Aiwanger ist in der Bundespolitik auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

    Das Bild zeigt die Köpfe der beiden: Aiwanger unscharf im Vordergrund und Söder scharf dahinter, beide stehen vor einer Wand mit dem bayerischen Wappen.
    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) und Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild). (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Bundesinnenministerin Faeser kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dieser Entschluss aus schlichtem Machtkalkül schade dem Ansehen der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Habeck. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte dagegen der "Rheinischen Post", Söder habe in einer schwierigen Situation eine sehr nachvollziehbare und wohl abgewogene Entscheidung getroffen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe.
    Söder hatte am Vormittag erklärt, eine Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. Er verwies auf die Antworten seines Stellvertreters auf den Fragenkatalog des Ministerpräsidenten zu der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus den 80er Jahren. Der Chef der "Freien Wähler" habe ihm auch in einem persönlichen Gespräch glaubhaft vermittelt, dass er das Pamphlet nicht verfasst oder verbreitet habe. Aiwanger selbst sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn, die nun aber gescheitert sei. Jetzt müsse man wieder zur Tagesarbeit für Bayern zurückkehren.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.