Archiv

Rechtsextremistisches Magazin
Unterschiedliche Reaktionen auf Verbot von "Compact"

Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten.

    Der Blick auf die Vorderseiten zweier Ausgaben des Magazins "Compact".
    Das Magazin "Compact" darf durch das Verbot nicht mehr vertrieben werden. (Karl-Josef Hildenbrand / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
    Das Magazin hetze gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie, sagte die SPD-Politikerin. Der Schritt rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Brandenburgs Innenminister Stübgen, CDU, betonte, "Compact" stehe für "Hass und Hetze in Hochglanz". Von einem "dringend gebotenen" Beschluss sprach der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Kramer.
    Bundestagsvizepräsident Kubicki, FDP, kritisierte, dass das Magazin per Vereinsrecht verboten wurde. Bei "Compact" handle es sich zwar um ein rechtsextremistisches Blatt. Doch das Vereinsrecht ermögliche nur das Verbot von Vereinigungen. Die AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla erklärten, ein Presseorgan zu verbieten, bedeute eine Verweigerung von Meinungsfreiheit.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.