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Die Innere Sicherheit und der Streit um die gemeinsamen Werte
Die Innere Sicherheit und der Streit um die gemeinsamen Werte
Bei vielen Menschen seien "Hemmschwellen eingerissen", sagte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im "Forum Politik" in Berlin. Sorgen, Kritik und Angst zu äußern, das sei in Ordnung, aber Asylbewerber als Viehzeug, Politiker als Hochverräter und Journalisten als Lügner zu bezeichnen, das sei unterste Gossensprache.
"Große Sorgen um Deutschland"
"Das dürfen wir in unserem Land nicht durchgehen lassen", verlangte de Maizière. Wenn politische Debatten so ausgetragen würden, mache er sich große Sorgen um Deutschland. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte: "Ich finde, dass man solchen Kaspern wie dem Höcke (der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke, Anm. der Red.) kein Forum geben soll". Er spielte damit auf Höckes jüngsten Auftritt in einer ARD-Talkshow an. Eine Galgenattrappe für die Kanzlerin und den Vizekanzler auf einer Demonstrationen aufzustellen, das dürfe in Deutschland keinen Platz haben, sagte Bartsch.
De Maizière und Bartsch gegen Zäune
Beide Politiker sprachen sich gegen die Errichtung von Zäunen an deutschen Grenzen aus, wie das der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt hatte. Noch so hohe Mauern würden die Flüchtlinge nicht abhalten, sagte Bartsch. "Wir brauchen ein geordnetes Verfahren", forderte er mit Blick auf die Flüchtlingsströme. "Wir haben de facto ein Staatsversagen gehabt". Man müsse wieder zu einem geordneten Außenschutz der Europäischen Union kommen, forderte Bundesinnenminister de Maizière. "Wenn Griechenland seine Grenzen nicht sichern kann, brauchen wir eine europäische Küstenwache".
Minister widerspricht These der "Entmachtung"
Den Umgang mit der Flüchtlingsfrage in Deutschland beschrieb de Maizière mit dem Satz "Wir arbeiten alle im Krisenmodus". Die Ressortchefs seien federführend, das Kanzleramt koordiniere die Politik der Bundesregierung. Das sei ein normaler Vorgang und er sei auch nicht entmachtet worden. Vielmehr, so de Maizière, habe er "diesen Organisationsvorschlag selber gemacht".
Bartsch will Reiche und Rüstungsfirmen zur Kasse bitten
Dietmar Bartsch meinte, die Flüchtlingskrise sei nicht vom Himmel gefallen. Der Linkenpolitiker sieht in der Frage auch Deutschland in der Verantwortung und verwies auf Waffenexporte in Krisengebiete. Auch von daher sei es richtig, zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auch die Rütsungsfirmen in die Pflicht zu nehmen, ebenso wie die 500 reichsten Familien in Deutschland.
(pg/mb/am)
"Forum Politik" ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Deutschlandfunk und phoenix. In der Sendereihe diskutieren regelmäßig Spitzenpolitiker, herausragende Wirtschaftsfachleute, Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Lebens die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit. Die Diskussion leiteten Birgit Wentzien (Deutschlandfunk) und Michael Hirz (phoenix).
