
Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage, sagte der FDP-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die Mittel sollen nach den Plänen der Regierung von vier auf acht Milliarden Euro erhöht werden.
Lindner kündigte zudem an, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende auslaufen. Er erklärte, der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Es werde daraus keine Auszahlungen mehr geben. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die das Finanzministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ursprünglich sollten die Strom- und Gaspreisbremsen bis März 2024 verlängert werden.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.