Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Unterstützung für die AfD?
NPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern keine Direktkandidaten auf

Für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern will die NPD keine Direktkandidaten aufstellen. Die rechte Konkurrenz von der "Alternative für Deutschland" habe bessere Chancen auf Direktmandate, erklärte der NPD-Landesvize David Petereit. Die AfD jedoch lehnt bisher jede Gemeinsamkeit mit der rechtsextremen Partei ab.

Von Silke Hasselmann | 29.06.2016
    Teilnehmer einer Kundgebung der NPD, einer trägt eine NPD-Flagge.
    Bislang ist die NPD mit fünf Abgeordneten im Schweriner Parlament vertreten. Bei der jüngsten dimap-Wahlumfrage im April kam sie auf knapp 4 Prozent, die AfD auf 18 Prozent. (dpa / Jens Büttner)
    Wer derzeit durch den riesigen mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim fährt, kann frühe Vorboten der Landtagswahl entdecken. Die NPD hat schon in einigen Orten Wahlwerbung angebracht - wie üblich an der Spitze von Straßenlampen. Dort hängen nun unter anderem Porträts von Kandidaten der NPD-Landesliste. Darunter Stefan Köster, Bundes-Vize und Landesparteichef. Der kennt natürlich die 4-Prozent-Vorhersage aus dem April, glaubt aber, dass er seinen Landtagssitz behalten wird:
    "Also 2006 wurde uns schon vorhergesagt, dass die NPD nicht in den Landtag kommt. 2011 das Gleiche. Aber ich bin mir sicher, dass die NPD auch 2016 wieder in den Landtag einziehen wird, weil wir eine breitgefächerte Arbeit leisten und sehr nah am Bürger sind, dadurch viele Stimmungslagen mitbekommen und versuchen, über unsere sogenannte Kümmerkompetenz den Bürgern natürlich auch zu helfen. Wir sind die Partei für das eigene Volk."
    Diese Botschaft will – in anderen Worten - auch die neue rechte Konkurrenz vermitteln. Im druckfrischen AfD-Landeswahlprogramm ist viel die Rede von Heimat und Identitätswahrung. Gut möglich, dass die AfD in der für morgen angekündigten neuen dimap-Erhebung ihre Zustimmungswerte von 18 Prozent halten, gar verbessern kann, auch auf Kosten der NPD.
    AfD: "Wir haben mit der NPD nichts gemeinsam"
    Die hat jedenfalls ihre Strategie geändert und erstmalig keine Direktkandidaten gemeldet. Zerfallserscheinungen? Nein, erklärte NPD-Landesvize David Petereit gegenüber dem NDR. Man wolle sich nur nicht für hoffnungslose Direktmandate "verkämpfen". Da habe die AfD "deutlich bessere Chancen" und "einige recht ordentliche Leute". Ein vergiftetes Lob für die 36 AfD-Direktkandidaten, darunter der ehemalige Gerüstbau-Unternehmer Thomas de Jesus Fernandes aus Pinnow:
    "Ich habe das das erste Mal in Sachsen-Anhalt gesehen, wo die NPD mit ihrer komischen Erst- und Zweitstimmenkampagnen angefangen hat. Das hat mit der AfD nichts zu tun. Ich denke, das ist ein Hilfeschrei. Die suchen einen Rettungsanker, um irgendwie dann doch noch in irgendwelchen Parlamenten zu landen."
    Ob die NPD Wahlempfehlungen für AfD-Direktkandidaten aussenden oder in anderer Weise an die "Alternative für Deutschland" herantreten will, hat sie trotz Nachfrage bislang nicht beantwortet. Umgekehrt erklärt der AfD-Kreisverbandschef Thomas de Jesus Fernandes:
    "Nein, also solche Angebote gab es nicht. Und selbst, wenn die kommen würde, würden die ausgeschlagen werden. Wir haben mit der NPD nichts gemeinsam. Das ist wirklich so. Gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."
    NPD: "Es gibt viele Schnittmengen mit der AfD"
    Voriges Jahr hatte ein AfD-Kreistagsabgeordneter von Vorpommern-Greifswald offen einen NPD-Antrag unterstützt, den er sachlich für richtig hielt. Ein Tabubruch und aus dem medialen Gewitter hat auch Thomas de Jesus Fernandes gelernt. Er sitzt im Kreistag von Ludwigslust-Parchim. Genau wie NPD-Mann Stefan Köster:
    "Wir kennen das aus dem Kreistag, dass die NPD gezielt ihre Anträge so formuliert, um uns ein Stöckchen hinzuhalten. Nicht, um irgendetwas durchzubekommen, sondern um einfach zu gucken, was geht. Denn sie sehen ja ihre Felle wegschwimmen. Wir haben das im Kreistag so gemacht, dass wir das argumentativ immer zerlegen konnten, haben uns aber auch die Mühe gemacht, uns damit zu befassen, und haben das dann entsprechend in den Redebeiträgen kundgetan, anstatt, wie die anderen Parteien, nicht darauf einzugehen und nur irgendeine Rede zu halten. Und ich denke, wir werden uns, wenn sie denn reinkommen sollten, genauso auch im Landtag verhalten."
    Vor fünf Jahren hatten rund 40.600 Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Zweitstimme NPD gewählt. Wer die klare Kante der Nationaldemokraten im Landtag schätze, werde das nun wieder tun – AfD hin oder her, hofft Landeschef Stefan Köster:
    "Wir finden es einerseits gut, dass es jetzt in der AfD auch Personen gibt, die sich nicht scheuen, auch unbequeme Themen anzupacken. Es gibt viele Schnittmengen, natürlich. Aber es gibt auch gerade im Wirtschaftspolitischen und im Sozialpolitischen sehr viele Sachverhalte, die uns trennen."
    Wohl wahr, sagt Thomas de Jesus Fernandes. Er müsse sich oft genug die stets ins Völkische und Nationalsozialistische abgleitenden Kreistagsreden von Köster und Co. anhören. Was, wenn auch er nun Stimmen bisheriger NPD-Wähler erhielte? Eigentlich kein Problem, sagt der 41-Jährige. Viele hätten die NPD ja nicht wegen des Rechtsradikalismus gewählt, sondern aus Frust über die anderen Parteien:
    "So, und wir sind eigentlich glücklich darüber, wenn man die sogenannten Protestwähler der NPD entzieht, damit die den Boden verliert und raus ist. Und dann ist das Thema mit der NPD hoffentlich auch erledigt."