CDU
Unterstützung für Merz in AfD-Debatte

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte im Deutschlandfunk, Merz habe klargestellt, dass es mit der AfD auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben werde. Er verstehe nicht die Lust daran, Merz falsch zu verstehen. Die Debatte habe allen klar gemacht, wo die CDU stehe. Die Christdemokraten ließen die AfD rechts liegen. Und da gehöre sie auch hin, denn die AfD sei untragbar, betonte Winkel.

Auch CDU-Generalsekretär Linnemann sieht kein Aufweichen der bisherigen Linie: Auf einer Veranstaltung der CDU in Hessen bekräftigte Linnemann, eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD sei ausgeschlossen. Das gelte für jede politische Ebene, und das habe Merz auch klar zum Ausdruck gebracht. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Rhein in der ARD. Es habe Missverständnisse und Fehlinterpretationen nach den Äußerungen von Merz gegeben. Dieser habe am Ende aber seine Position klargemacht. Merz sei nicht beschädigt, so Rhein. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung sieht die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union. Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen sei das Fundament der Brandmauer zur AfD, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul - ebenfalls CDU - warnte seine Partei vor einer weiteren Debatte über die AfD. Man müsse aufpassen, mit den parteiinternen Diskussionen die AfD nicht immer noch interessanter zu machen, sagte Reul im ZDF. Er hatte sich gestern deutlich gegen eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und bekräftigte heute seine Kritik an Merz' Vorgehen: Seine Äußerungen seien missverständlich gewesen und hätten zu Problemen geführt. Das eigentliche Problem sei, wie man die Menschen davon überzeugen könne, dass sie diese Partei nicht mehr wählten, so Reul. Denn die AfD sei und bleibe eine rechtsextremistische Partei.

Die AfD rief die Union dagegen auf, mit ihr offiziell zusammenzuarbeiten. Ihr Kovorsitzender Chrupalla sagte dem Sender "Welt", Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle. Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es längst, meinte Chrupalla. Der CDU-Chef grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit - so wörtlich - ein "Fossil aus vergangenen Zeiten." Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Brandner forderte die Union zur Kooperation auf. Brandner sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, man brauche keine überflüssigen Debatten zu Brandmauern, sondern - Zitat - "ein entschiedenes Zusammenwirken aller patriotischen, vernünftigen Kräfte."

Kommunale Verbände plädierten für einen "pragmatischen" Umgang mit der AfD: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der Funke-Mediengruppe, grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. Sollte aber ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werden, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. "Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet", erklärte Landsberg. "Das ist keine Kooperation, sondern reale Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger."

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager. Es solle keine "gesuchte Zusammenarbeit" geben, sagte Sager ebenfalls der Funke-Mediengruppe. "Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen." Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. "Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen", mahnte Sager.

Kritik am Verhalten des CDU-Chefs kam von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Merz fahre, Zitat, "auf dem Dampfer des Populismus", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei hochgefährlich.

Merz hatte am Sonntag im ZDF gesagt, die Wahlen eines Landrats der AfD in Thüringen und eines Bürgermeisters der AfD in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen. Daher müsse in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestalte. Gestern schrieb der CDU-Vorsitzende dann auf Twitter, es gelte die Beschlusslage in der CDU, dass es auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe.

Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich beobachtet in Kommunalparlamenten wie Kreistagen in Ostdeutschland immer wieder Kooperationen mit der AfD. Das betreffe alle Parteien und lasse sich angesichts von Wahlerfolgen kaum vermeiden, sagte Begrich dem "Tagesspiegel".