Verkehrspolitik
Unterstützung für strengere Regeln für Parken von E-Scootern aus Städte- und Gemeindebund

Aus dem Städte- und Gemeindebund kommt Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, strengere Regeln beim Parken von Leih-E-Scootern zu erlassen.

    Ein E-Scooter steht auf einer dafür ausgewiesenen Fläche
    Für E-Scooter soll es härtere Park-Regeln geben (Archivbild). (IMAGO / Christian Ditsch / IMAGO / Christian-Ditsch.de)
    Wichtig sei, dass die neuen Regeln für die Kommunen einfach und bürokratiearm umzusetzen seien, sagte der Mobilitätsexperte Timm Fuchs dem MDR. Außerdem müsse es eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung in Fußgängerzonen geben.
    Bundesverkehrsminister Schnieder will die Regeln für das Abstellen von Leih-E-Scootern und Mietfahrrädern auf Gehwegen verschärfen. Demnach sollen sie künftig nicht mehr willkürlich auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen. Der CDU-Politiker führte aus, stattdessen müssten die Anbieter mit den Kommunen lokale Konzepte ausarbeiten - etwa für gekennzeichnete Flächen oder bestimmte Stationen. Die Verleihfirmen kritisieren den Vorstoß. Sie warnen, durch die Branche könnte so vom Markt verdrängt werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.