
Der zweite Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode soll sich in einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bas konstituieren. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Sie sollen laut Union den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft haben. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, hieß es.
Umweltministerin Lemke hatte erklärt, sie sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. In einem ARD-Interview sagte sie unlängst, sie habe alle Fragen transparent beantwortet. Der Atomausstieg sei so intensiv politisch diskutiert worden, dass es keine versteckten Informationen auszugraben gebe.
Am 15. April 2023 waren die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet worden.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.