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Antrag von CDU/CSU
Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Atomausstieg konstituiert sich

Auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU befasst sich der Bundestag ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um den deutschen Atomausstieg.

    Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Kernkraftwerks Isar 2. Mit der Trennung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Stromnetz endete 2023 die Ãra der kommerziellen Stromerzeugung mit Atomkraftwerken in Deutschland.
    Bundestag überprüft Atomausstieg (Archivbild: Blick auf Kernkraftwerk Isar 2). (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
    Der zweite Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode soll sich in einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bas konstituieren. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Sie sollen laut Union den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft haben. Die Grünen hätten Ideologie und Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt, hieß es.
    Umweltministerin Lemke hatte erklärt, sie sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. In einem ARD-Interview sagte sie unlängst, sie habe alle Fragen transparent beantwortet. Der Atomausstieg sei so intensiv politisch diskutiert worden, dass es keine versteckten Informationen auszugraben gebe.
    Am 15. April 2023 waren die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet worden.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.