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Brandenburg
Untersuchungsausschuss des Landtags fordert Unterlagen vom RBB und droht mit Klage

Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat den Sender zur Herausgabe eines Compliance-Zwischenberichts zu möglichen Missständen aufgefordert.

    Ein Schild mit dem Logo des rbb steht vor dem Gebäude des Fernsehzentrums des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
    Alle Ausschussmitglieder seien sich einig, dass der RBB "zur Herausgabe dieser Unterlagen in die Pflicht zu nehmen" sei, hieß es in einer Pressemitteilung mit Blick auf den Compliance-Zwischenbericht. (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
    Die Unterlagen der mit der Untersuchung beauftragten Kanzlei müssten vom Rundfunk Berlin-Brandenburg ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Das teilte der Ausschuss bei seiner Sitzung in Potsdam mit. Notfalls müsse die Herausgabe gerichtlich durchgesetzt werden. Der Bericht stelle ein "entscheidendes Beweismittel dar". Der Sender weigere sich jedoch bislang, ihn dem Ausschuss zu übermitteln.
    Der Untersuchungsausschuss wurde im vergangenen November eingesetzt. Er will herausfinden, ob die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg in den vergangenen Jahren über den RBB ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Außerdem befasst er sich mit möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.