Nach Flutkatastrophe 2021
Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor - Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Landrat Pföhler

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorgelegt. In der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und im Nachgang sei es zu massiven Versäumnissen des ehemaligen Landrats Pföhlers und des Landkreises insgesamt gekommen.

    Der ehemalige Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz im Juli 2022.
    Der ehemalige Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz im Juli 2022. Nun liegt der Abschlussbericht vor. (IMAGO / rheinmainfoto)
    Einer der im Ausschuss befragten Sachverständigen nennt Pföhler im Bericht wörtlich einen "Systemsprenger". Im Vorfeld der Katastrophe habe er keine notwendige Vorsorge getroffen und während des Flutgeschehens selbst unangemessen reagiert. Dies sei ein mitentscheidender Faktor dafür gewesen, dass die Flut im Ahrtal solche Ausmaße habe annehmen können, heißt es im Fazit des mehr als 2.100 Seiten umfassenden Berichts.

    Verfahren politisch missbraucht

    Der Untersuchungsausschuss nennt es darin auch inakzeptabel, dass teils vertrauliche Unterlagen wiederholt an die Öffentlichkeit geraten seien. Außerdem sei das Verfahren unangebracht für Politisierung missbraucht worden, unter anderem von den Fraktionen der CDU und den Freien Wählern, die einen Antrag auf Ausschluss eines Grünen-Politikers aus dem Untersuchungsgremium gestellt hatten. Die AfD-Fraktion habe außerdem immer wieder ehrenamtliche Helfer vorgeladen und sie einer belastenden Vernehmungssituation ausgesetzt, obwohl das für die Aufklärungsarbeit keinerlei Erkenntnisgewinn dargestellt habe.
    Der Ausschuss hatte nach der Katastrophe mit 135 Todesopfern in Rheinland-Pfalz 47 Sitzungen abgehalten. Mehr als 250 Zeugen und Fachleute wurden befragt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Haller, äußerte die Hoffnung, dass die betroffenen Bewohner des Ahrtals durch die Lektüre des Berichts Antworten auf ihre Fragen fänden.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.