Bereits in der kommenden Woche, am Montag, folgt der erste Außentermin. Begleitet von einem Polizisten wollen die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in der Silvesternacht den Kölner Hauptbahnhof sowie Bahnhofsvorplatz und Domplatte besichtigen. Man wolle ein Gesamtbild über die Geschehnisse in der Silvesternacht erstellen, hieß es im Nachgang zu der konstituierenden Sitzung heute im Düsseldorfer Landtag. Dazu gehört auch: Die Versäumnisse im Vorfeld und das Fehlverhalten im Nachgang aufzuarbeiten.
"Vertrauen wieder herstellen"
"Wir wollen daran gehen, das Vertrauen, das möglicherweise auch in unsere Sicherheitskräfte verloren gegangen ist, wieder herzustellen. Es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, in Köln oder in Deutschland oder in Nordrhein-Westfalen, geht der Rechtsstaat einmal spazieren oder hat Pause."
So Peter Biesenbach, der Ausschussvorsitzenden von der CDU. Während es bei klassischen Untersuchungsausschüssen viel Aktenmaterial gibt, seien die Parlamentarier in diesem Fall vor allem auf Zeugenaussagen angewiesen. Am 7. und 18. März sollen die ersten Befragungen erfolgen: "Der Einsatzleiter der Kölner Polizei, dann auch den Einsatzleiter der Bundespolizei, die ehemalige Pressesprecherin des Polizeipräsidiums in Köln und den entsprechenden Einsatzleiter der Stadt Köln."
Zusätzlich sollen wohl unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, und auch NRW-Innenminister Ralf Jäger aussagen. Doch die weitere Auswahl der Zeugen, zeigt auch, wo die potentielle Konfliktlinie in diesem Ausschuss verläuft. Denn während die Landespolizei dem SPD-geführten Innenministerium zuzurechnen ist, gehört die Bundespolizei zum CDU-geführten Bundesinnenministerium. Deren oberster Dienstherr, Thomas de Maiziere, hatte die Landespolizei unmittelbar nach den Vorfällen scharf kritisiert. Bei der Frage, ob er vorgeladen werde, erntete Ausschussvorsitzender Biesenbach daher auch Widerspruch:
"Also, es müssen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Herr de Maiziere dazu etwas sagen kann. Wenn der hierhin kommen sollte, um sagen zu müssen, ich weiß nichts, ich war gar nicht eingebunden, dann denke ich, werden wir alle im Ausschuss überlegen, ob wir ihn wirklich hören wollen."
Landtagswahl steht 2017 an
"Ich will jetzt hier keine Podiumsdiskussion machen, an der Stelle allerdings anmerken, dass der Herr Bundesinnenminister sich ja eine Meinung auch über die Medien über die Vorgänge ja erlaubt hat. Deshalb, denke ich, muss es ja möglich sein, ihn nach den Gründen für seine Meinung zu fragen."
So SPD-Obmann Hans-Willy Körfges. Ohnehin wird die in gut einem Jahr, im Mai 2017, anstehende NRW-Landtagswahl wohl die Arbeit dieses Ausschusses prägen. Und sei es nur bei der Terminplanung: Bis Dezember sollen alle Zeugen gehört sein, im März 2017 dann der Abschlussbericht vorliegen.
