Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann und Finanzminister Karlheinz Weimar, beide CDU, hatten die Hochschulen intensiv gedrängt, den Pakt samt der jährlichen Einsparungen von 34 Millionen Euro zu unterschreiben. Wegen der angespannten Haushaltslage appellierten zusätzlich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an die Präsidenten, sich einsichtig und solidarisch zu zeigen - der Druck zu unterzeichnen, war groß, so beschreiben Hochschulpräsidenten die angespannte Atmosphäre bei den Verhandlungen im Kloster Eberbach nahe Wiesbaden. Gestern am späten Abend endeten sie ohne Ergebnis. Die Präsidenten blieben stur. Bis zuletzt, so bemängelt Detlev Reymann von der Rhein-Main-Hochschule Wiesbaden, habe das Ministerium den Präsidenten die Details der Umschichtungen und Kürzungen vorenthalten, sodass sie sich nicht in der Lage sahen,
"außer durch eigenen, grobe Szenarien auszurechnen, was wir in drei, vier, fünf Jahren als Etat der Hochschule haben. Also, das kann man nicht ernsthaft erwarten, dass man so einen Vertrag unterschreibt."
Doch die Details wurden nun nachgeliefert, "jetzt sind wir immerhin in der Lage, das Elend konkret zu berechnen", spottet einer der Beteiligten düster. Dass das Wissenschaftsministerium die Unterzeichnung des Sparpakets namens Hochschulpakt auf kommenden Dienstagmorgen verschoben hat, will Ressortchefin Eva Kühne Hörmann keinesfalls als Niederlage verstanden wissen:
"Wir haben nach vielen Gesprächen die letzten Dinge abgestimmt. Die Bitte der Präsidenten war noch mal, in ganz konkrete Berechnungen einzusteigen für ihre Hochschule. Wir haben ihnen alle Materialien zur Verfügung gestellt. Und die Bitte war, noch mal mit den Gremien zurückzukoppeln. Wir haben alles inhaltlich besprochen und es geht am kommenden Dienstag nur noch um die Unterschrift."
Und nicht um weitere Verhandlungen. Bis Montag Nachmittag wollen die Senate der hessischen Hochschulen nun darüber entscheiden, ob sie ihren Präsidenten empfehlen, das Sparpaket zu unterzeichnen. Wer den Pakt für die kommenden Jahre unterschreibt, gewinnt Planungssicherheit über seinen Anteil am Hochschuletat, der insgesamt 1,4 Milliarden Euro schwer ist, so wirbt die schwarzgelbe Landesregierung. Wer nicht unterzeichnet, muss das Budget in angespannter Haushaltslage jährlich einzeln neu mit dem Land aushandeln, sagt die Ressortchefin und stellt klar:
"Das ist keine Drohung, sondern das, was der Haushaltsgesetzgeber jedes Jahr mit ganz vielen Institutionen verhandelt, und in diese Position kommt eine Hochschule, die keine Planungssicherheit über fünf Jahre abgeschlossen hat."
Wer sich auf individuelle jährliche Verhandlungen einlasse, werde sicher nicht zu den Gewinnern gehören, so wird Finanzminister Karlheinz Weimar in der abendlichen Verhandlungsrunde zitiert. "Das kommt einer Erpressung nahe", schimpft einer aus dem Kreis der Hochschulpräsidenten. "Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera", meint ein anderer. Doch die Strategie des Ministeriums könnte aufgehen: Unter dem Druck, gegeneinander ausgespielt zu erden, werden die Präsidenten am kommenden Dienstag die Kürzungen möglicherweise unter Protest absegnen, obwohl sich substanziell nichts verändert hat. Nach wie vor sehen die Universitäten Frankfurt und Darmstadt ihre Spitzenforschung bedroht, die Fachhochschulen kritisieren vor allem die Kürzung des Grundbudgets:
"Bei uns sind es über 80 Prozent des Etats aus dem Grundbudget, da wir halt nicht die Ressourcen haben, um im Bereich Exzellenzforschung mitzuhalten. Insofern trifft uns der Vorschlag , ausschließlich im Grundbudget zu sparen besonders hart. Dazu kommt, dass zusätzlich Geld aus dem Grund- ins Erfolgsbudget verlagert wird, das verschärft die Problematik."
So Detlev Reymann von der Hochschule Rhein-Main. "Selbst mit einer sofortigen Sperre für Stellenbesetzungen könnte ich den geforderten Sparbeitrag nicht aufbringen'", sagt er, eigentlich müsse die Hochschule einen ganzen Fachbereich schließen.
"außer durch eigenen, grobe Szenarien auszurechnen, was wir in drei, vier, fünf Jahren als Etat der Hochschule haben. Also, das kann man nicht ernsthaft erwarten, dass man so einen Vertrag unterschreibt."
Doch die Details wurden nun nachgeliefert, "jetzt sind wir immerhin in der Lage, das Elend konkret zu berechnen", spottet einer der Beteiligten düster. Dass das Wissenschaftsministerium die Unterzeichnung des Sparpakets namens Hochschulpakt auf kommenden Dienstagmorgen verschoben hat, will Ressortchefin Eva Kühne Hörmann keinesfalls als Niederlage verstanden wissen:
"Wir haben nach vielen Gesprächen die letzten Dinge abgestimmt. Die Bitte der Präsidenten war noch mal, in ganz konkrete Berechnungen einzusteigen für ihre Hochschule. Wir haben ihnen alle Materialien zur Verfügung gestellt. Und die Bitte war, noch mal mit den Gremien zurückzukoppeln. Wir haben alles inhaltlich besprochen und es geht am kommenden Dienstag nur noch um die Unterschrift."
Und nicht um weitere Verhandlungen. Bis Montag Nachmittag wollen die Senate der hessischen Hochschulen nun darüber entscheiden, ob sie ihren Präsidenten empfehlen, das Sparpaket zu unterzeichnen. Wer den Pakt für die kommenden Jahre unterschreibt, gewinnt Planungssicherheit über seinen Anteil am Hochschuletat, der insgesamt 1,4 Milliarden Euro schwer ist, so wirbt die schwarzgelbe Landesregierung. Wer nicht unterzeichnet, muss das Budget in angespannter Haushaltslage jährlich einzeln neu mit dem Land aushandeln, sagt die Ressortchefin und stellt klar:
"Das ist keine Drohung, sondern das, was der Haushaltsgesetzgeber jedes Jahr mit ganz vielen Institutionen verhandelt, und in diese Position kommt eine Hochschule, die keine Planungssicherheit über fünf Jahre abgeschlossen hat."
Wer sich auf individuelle jährliche Verhandlungen einlasse, werde sicher nicht zu den Gewinnern gehören, so wird Finanzminister Karlheinz Weimar in der abendlichen Verhandlungsrunde zitiert. "Das kommt einer Erpressung nahe", schimpft einer aus dem Kreis der Hochschulpräsidenten. "Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera", meint ein anderer. Doch die Strategie des Ministeriums könnte aufgehen: Unter dem Druck, gegeneinander ausgespielt zu erden, werden die Präsidenten am kommenden Dienstag die Kürzungen möglicherweise unter Protest absegnen, obwohl sich substanziell nichts verändert hat. Nach wie vor sehen die Universitäten Frankfurt und Darmstadt ihre Spitzenforschung bedroht, die Fachhochschulen kritisieren vor allem die Kürzung des Grundbudgets:
"Bei uns sind es über 80 Prozent des Etats aus dem Grundbudget, da wir halt nicht die Ressourcen haben, um im Bereich Exzellenzforschung mitzuhalten. Insofern trifft uns der Vorschlag , ausschließlich im Grundbudget zu sparen besonders hart. Dazu kommt, dass zusätzlich Geld aus dem Grund- ins Erfolgsbudget verlagert wird, das verschärft die Problematik."
So Detlev Reymann von der Hochschule Rhein-Main. "Selbst mit einer sofortigen Sperre für Stellenbesetzungen könnte ich den geforderten Sparbeitrag nicht aufbringen'", sagt er, eigentlich müsse die Hochschule einen ganzen Fachbereich schließen.