Sachsen-Anhalt
Der Streit in der CDU über den Umgang mit der Linkspartei

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die CDU vor einer strategischen Zerreißprobe. Während die Bundesspitze den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Vergangenheit immer wieder beschworen hat, bröckelt die Mauer zur Linken. Denn die politische Realität fordert zunehmend Flexibilität. Und um eine AfD-Regierung im Landtag zu verhindern, hat die Linke der CDU bereits mehrfach die Hand gereicht. 

In der Kommunalpolitik und den Landesparlamenten in Dresden und Erfurt ist das Berliner Dogma längst von der Realität überholt worden; Berührungsängste zwischen Linken und Konservativen sind sachorientierter Politik für das Gemeinwohl gewichen. Das öffentliche Festhalten am Unvereinbarkeitsbeschluss führt im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt für CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu einem riskanten Spagat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD in den Wahlprognosen. Dem Bundesland droht eine schwierige Regierungsbildung. Die linke Spitzenkandidatin Eva von Angern betont, dass sie im Falle einer Minderheitsregierung mit der CDU kooperieren wolle.  Amtsinhaber Sven Schulze lehnt Koalitionen zwar ab, lässt Duldungsmodelle aber offen. Dieser pragmatische Kurs sorgt innerhalb der Landes-CDU für eine Zerreißprobe. Konservative Basisvertreter wie der CDU-Kreisverband Harz fordern den lückenlosen Ausschluss jeglicher Tolerierung durch das linke Lager.

Gleichzeitig wächst der Druck von außen: Auch andere Parteien fordern die Union auf, über ihren Schatten zu springen, um Mehrheiten zu sichern. In einer Situation, in der Verfassungsfeinde und Antidemokraten Zugriff auf Schule, Polizei oder Justiz bekommen könnten, müssten Demokraten über ihren Schatten springen, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak im ZDF-Sommerinterview.

Im Dezember 2018 verabschiedete die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen kombinierten Beschluss, in dem sie jegliche Koalitionen und Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt. 2017 war die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen und drittstärkste Kraft geworden, für das Jahr 2019 standen wegweisende Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bevor. Indem sich die CDU nach rechts und links abgrenzte, wollte sie sich klar als Partei der demokratischen Mitte positionieren.

Die strikte Ablehnung der Linkspartei und ihrer Vorgängerpartei, der PDS, ist wesentlich älter und reicht bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 zurück. Die Partei des Demokratischen Sozialismus formierte sich nach dem Mauerfall als direkte Rechtsnachfolgerin der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Diese hatte in der DDR das Machtmonopol inne und beherrschte Staat, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit war für die CDU aus diesen Gründen absolut ausgeschlossen. Als die SPD in Sachsen-Anhalt 1994 das „Magdeburger Modell“ wagte – eine Minderheitsregierung unter Duldung der PDS –, zementierte die CDU ihre Blockadehaltung.

Auf kommunaler Ebene ist die pragmatische Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU längst gelebter Alltag. So arbeiten Lokalpolitiker beider Lager immer wieder zusammen. Auf Landesebene erweist sich die Kooperation der CDU mit der Linken oft als rechnerische Notwendigkeit. In Sachsen und Thüringen dient die Linke als Mehrheitsbeschafferin für die dortigen CDU-geführten Regierungsbündnisse, die im Landtag über keine eigene absolute Mehrheit verfügen.

In Sachsen wird die Partei über einen institutionalisierten Konsultationsmechanismus vorab in Gesetzesvorhaben eingebunden, um deren Zustimmung abzusichern. In Thüringen verhandelt die „Brombeer-Koalition“ von Gesetz zu Gesetz direkt mit den Linken, um stabile politische Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren. Hier hat die Linksfraktion im Landtag dem CDU-Politiker Mario Voigt durch ihre Stimmen aktiv ins Amt verholfen. Projekte wie das dritte beitragsfreie Kita-Jahr passierten das Parlament in Erfurt nur mit Stimmen der Linken.

Auch im Magdeburger Landtag arbeiten CDU und Linke schon seit Jahren punktuell zusammen. Die Union hat mit der Linken in den letzten Jahren zweimal die Landesverfassung geändert. Linke und Union haben im Landtag zusammen eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingebracht.

In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme schloss Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwar erneut eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, ließ aber zugleich einen gewissen Spielraum erkennen: "Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt."

Dass bei der CDU ein Umdenken im Sinne des Pragmatismus möglich ist, zeigt der Wandel des Verhältnisses zu den Grünen: Aus einem fundamentalen ideologischen Gegensatz ist eine pragmatische, wenngleich oft spannungsreiche Regierungsoption geworden. In Hamburg wurde 2008 erstmals auf Landesebene eine schwarz-grüne Koalition gebildet, später entstanden in Hessen und Baden-Württemberg erfolgreiche Landesbündnisse.