Um mal einen Eindruck vom sachsen-anhaltischen Wahlkampf zu bekommen: Von der Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hängen seit dieser Woche Großformat-Plakate mit der Aufschrift: Zitat: „Der Garant“. Bewusst nicht gegendert. Denn es ist ein historischer CDU-Slogan des früheren Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der vor 20 Jahren mit „Der Garant“ gegen linke Mehrheiten in Sachsen-Anhalt Wahlkampf machte.
Nun covert die Linke diesen CDU-Slogan und macht daraus das staatstragende Versprechen: Mit der Linken wird es keine rechtsextremen Mehrheiten in Magdeburg geben. Einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern ist DAS Hauptthema im linken Lager.
Die Zeichen stehen längst auf Annäherung
Und bei der CDU? Da diskutiert Spitzenkandidat Sven Schulze auf der Theaterbühne mit Schauspieler Dieter Hallervorden – der Antikriegslieder singt, Israel Völkerrechtsbruch in Gaza vorwirft und Friedrich Merz für die deutsche Aufrüstungspolitik kritisiert.
CDU und Linke: optisch und kulturell setzen beide Parteien in Sachsen-Anhalt längst auf Annäherung. Das zeigt, dass die Berliner CDU-Unvereinbarkeitsargumente – Stichwort, Enteignung oder die Haltung der Linken zum Gaza-Krieg – ziemlich weit entfernt sind von der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt.
Sollte die AfD bei der Landtagswahl in ein paar Wochen an der absoluten Mehrheit vorbeischrammen – und danach sieht es derzeit in den Umfragen aus –, dann ist eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Linken der Elefant im Raum. Weil sonst kein Regierungsbündnis ohne rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt geschmiedet werden kann.
CDU und Linke: optisch und kulturell setzen beide Parteien in Sachsen-Anhalt längst auf Annäherung. Das zeigt, dass die Berliner CDU-Unvereinbarkeitsargumente – Stichwort, Enteignung oder die Haltung der Linken zum Gaza-Krieg – ziemlich weit entfernt sind von der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt.
Sollte die AfD bei der Landtagswahl in ein paar Wochen an der absoluten Mehrheit vorbeischrammen – und danach sieht es derzeit in den Umfragen aus –, dann ist eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Linken der Elefant im Raum. Weil sonst kein Regierungsbündnis ohne rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt geschmiedet werden kann.
Für Ministerpräsident Schulze ist es ein Nicht-Thema. Eines über das er öffentlich nicht reden will, weil jedes Ausbuchstabieren einer möglichen Zusammenarbeit wahlweise Ärger aus Berlin oder Ärger aus der konservativen Basis nach sich zieht.
Doch wer das Geschehen im Magdeburger Landtag verfolgt, der sieht, dass CDU und Linke schon seit Jahren punktuell zusammenarbeiten: Die Union hat mit der Linken in den letzten Jahren zwei Mal die Landesverfassung geändert. Linke und Union haben im Landtag zusammen eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingebracht.
Und: Wer hat die Arbeit des CDU-Kulturstaatsministers zuletzt in höchsten Tönen gelobt? Die Linke.
Keine öffentliche Debatte über mögliche Zusammenarbeit
Ja, CDU und Linke trennt politisch sehr viel. Vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik. Aber unvereinbar ist das nicht. Das zeigt auch der Blick nach Sachsen und Thüringen, wo die Linke jeweils eine CDU-geführte Minderheitsregierung stützt. Darauf könnte es in Sachsen-Anhalt auch hinauslaufen.
Leider gibt es darüber aber keine öffentliche Debatte. Aus Angst, der AfD Wahlkampf-Futter zu geben. Deshalb sind es die Bilder und Bühnen, die in Sachsen-Anhalt derzeit sprechen: Linke, die ihre Plakate mit alten CDU-Slogans bedrucken und ein CDU-Ministerpräsident, der Wahlkampf mit Aufrüstungskritiker Hallervorden macht.
