Urnengang im Schatten des täglichen Terrors

" Wenn Sie einer US-Patrouille folgen, werden Sie am letzten Wagen ein Blechschild mit arabischer Schrift bemerken. Darauf ist zu lesen: "Nicht dichter herankommen als 100 Meter, sonst wird geschossen." Das Problem ist, wer kann genau 100 Meter abzählen? "

Sich dieser Tage durch Bagdad zu bewegen, ist zu einer Wissenschaft für sich geworden, sagt der irakische Politologieprofessor al Windawi. Er versucht, in einer Studie über den Verkehr in Bagdad schützende Verhaltensmuster zu entwickeln.

" Bevor Sie auf die Straße gehen: Sehen Sie genau in den Spiegel. Wenn Sie glatt rasiert sind - bis auf einen kleinen Schnurrbart vielleicht -, dann sind Sie einigermaßen sicher. Haben Sie eine andere Art von Bart, dann vergewissern Sie sich, ob es sich um das iranische oder das Bin-Laden-Modell handelt. Handelt es sich um das Bin-Laden-Modell, dann können Sie nicht durch ein Schiitenviertel fahren. Die Polizei wird Sie dort an jedem einzelnen Checkpoint stoppen. Entscheiden Sie sich für das iranische Stoppelbartmodell, dann sollten Sie lieber nicht durch eine Sunnitengegend fahren. "

" Wenn Sie einen Passat aus brasilianischer Herstellung sehen - entspannen Sie sich. Inzwischen hat Terrorchef Sarkawi nämlich herausgefunden, dass sich für Selbstmordattentate deutsche Opel besser eignen. Hüten Sie sich also vor dem Opel! Bevor Sie überhaupt losfahren, kontrollieren Sie, ob Ihr Auto sauber genug ist. Wenn es schmutzig ist, wird man Sie als Selbstmordattentäter verdächtigen. Sehen Sie ein blau-weißes Polizeiauto vor sich, achten Sie darauf, ob es außerdem noch einen gelben Streifen hat. In diesem Fall handelt es sich um reguläre Polizei. Wenn es außerdem noch einen grünen Streifen hat, dann handelt es sich um schiitische Badr-Milizen in Polizeiuniformen. "
Checkpoints, Anti-Terror-Einsätze, Razzien, Ausweiskontrollen, wachsende Nervosität – die Lage im Irak spitzt sich vor den Wahlen täglich zu. Und während Bagdads Sicherheitskräfte anscheinend fieberhaft versuchen, den Terror aus dem Alltag zu verdrängen, sind anderswo die Einfallstore weit geöffnet.

Die Jordanisch-irakische Grenze. Grenzposten Karama: In seinem komfortablen weißen GMC-Geländewagen nähert sich Haydar zum Klang seiner Lieblings-CD der Abfertigung. Der 25-jährige Sunnit arbeitet für eine Agentur mit Sitz in Bagdad und Amman. Jeden, der dafür bezahlt, schleust das Unternehmen in den Irak ein. Ohne Kontrolle, ohne Visum, ohne Pass. Geheim ist daran gar nichts. Die Anschrift seiner Agentur stehe im Telefonbuch von Amman, erklärt Haydar freimütig. Dies hier sei eigentlich keine Grenze, sondern ein Witz.

"Grenze? Welche Grenze? Die Mudschaheddin stehen doch gleich hier. Die Grenzbeamten unterhalten eine ständige Funk- und Telefonverbindung zum irakischen Widerstand, die arbeiten Hand in Hand. Und die Regierung in Bagdad weiß das. Sie weiß, dass die Grenzpolizei und alle Beamten dort mit den Mudschaheddin zusammenarbeiten. Aber die in Bagdad haben Angst vor diesen Leuten. "

Das Phänomen der illegalen Grenzübertritte steht für nur eine von vielen Ungereimtheiten. Korruption, Günstlingswirtschaft, Folter in Geheimgefängnissen – wenige Tage vor den Parlamentswahlen häufen sich die Vorwürfe gegen die Regierung des schiitischen Premierministers Dschafari. Die schärfsten Anklagen erhebt jetzt ein Mann, der aus dem innersten Kreis des Sicherheitsapparates stammt. General Liouae Muntadar al Samara’i, bis vor kurzem Kommandeur der Spezialtruppen des Innenministeriums.

"Ich sehe mich verpflichtet, der Öffentlichkeit jetzt mitzuteilen, welches Ausmaß die Korruption im Innenministerium erreicht hat, seit der jetzige Innenminister sein Amt angetreten hat. Ich kann auch nicht länger über die zahlreichen Morde schweigen, die im Auftrag des Innenministeriums begangen werden. "
Anfang des Jahres war Premierminister Dschafari mit dem Anspruch angetreten, die erste demokratische Regierung des Irak zu bilden. Umso schwerer wiegt der Vorwurf, das Innenministerium ließe systematisch morden. Doch viele Iraker erheben ähnliche Anschuldigungen. Haydar zum Beispiel, der Menschen und Güter zwischen Amman und Bagdad transportiert. Der junge Mann wohnt in einem der sunnitischen Viertel der Hauptstadt. Auf dem Weg nach Bagdad erzählt er, wie der Alltag sich verändert hat, seit die Regierung Dschafari im Januar 2005 ins Amt gekommen ist.

"Jeder bei uns hat Angst, dass die Badr-Milizen nachts zu ihm nach Hause kommen und ihn töten. Immer wieder holen sie Leute aus den Häusern. Und am nächsten Morgen kann man die Leichen auf der Straße liegen sehen. Und man sieht an ihnen die Spuren der Folter. "

Nur Gerüchte? Oder kennt Haydar irgendeines von den Opfern persönlich?

"Ja, meinen Vater. Sie haben ihn umgebracht, gleich neben unserem Haus. Er hat nicht direkt mit Saddam zusammengearbeitet, aber er war in der Baath-Partei. Sie sind nach einer genauen Liste vorgegangen, auf der 200 Personen verzeichnet waren, die sie umbringen wollten. Einer von ihnen war mein Vater. Warum? – Keiner weiß es. "
Die schiitische Badr-Miliz ist die langjährige paramilitärische Organisation des SCIRI, des 'Hohen Rats für eine islamische Revolution im Irak’. Anfang der 80er Jahre in Teheran gegründet, stand der "Hohe Rat" SCIRI, unter den Fittichen der iranischen Regierung. Im Iran-Irak-Krieg beteiligte sich seine Badr-Miliz aufseiten Irans am Kampf gegen Saddam Husseins Truppen. Im Januar 2005, kurz vor den ersten irakischen Wahlen, organisierten die Leute von SCIRI sich zusammen mit der Dawa-Partei des Premierministers Ibrahim Dschafari in einer gemeinsamen schiitischen Liste. Walid al Hilli, ein enger Mitarbeiter von Premierminister Dschafari, räumt ein, über die Namen und die Daten zahlreicher ehemaliger Saddam-Funktionäre zu verfügen.

"Wir besitzen Hunderte, ja Tausende von Namen. Wir kennen sie. Ich habe die Namen aller Angehörigen des ehemaligen Sicherheitsapparates, ich habe ihre Adressen. Ich habe eine CD-Rom mit ihren Lebensläufen, aus denen hervorgeht, wann und wo sie im Irak eingesetzt waren. Ich habe sogar ihre Telefonnummern. Wir erwarten von ihnen, dass sie sich stellen, dass sie kooperieren, dass sie sich entschuldigen für das, was sie getan haben. Tun sie das nicht, stellen wir sie vor Gericht. "
Von Gerichten könne keine Rede sein, meint dagegen General Samara’i, der bis vor ein paar Tagen die Spezialkräfte des Innenministeriums kommandierte. Dieser Diskurs sei für die Öffentlichkeit bestimmt. Doch hinter den Kulissen des von den Schiiten kontrollierten Innenministeriums verfahre man ganz anders.

"Kurz nachdem der derzeitige Innenminister sein Amt angetreten hatte, hat er 17.000 Badr-Milizionäre in die bewaffneten Kräfte des Innenministeriums aufgenommen. Diese Milizionäre beziehen nach wie vor ihr Monatsgehalt von der iranischen Regierung. Sie folgen ihrem eigenen Spezialauftrag, führen Angriffe durch und nehmen Leute fest, gemäß den Vorgaben, die sie aus Teheran erhalten. Seit Anfang des Jahres, seit die Regierung Dschafari im Amt ist, haben sie 49 ehemalige Piloten der irakischen Luftwaffe umgebracht. Warum? Weil sie davon ausgehen, dass diese Piloten im Iran-Irak-Krieg Einsätze gegen den Iran geflogen haben. Es geht um Rache, sonst nichts. "
Während das Innenministerium vom "Hohen schiitischen Rat" SCIRI dominiert wird, steht das Verteidigungsministerium unter dem Einfluss der Kurden. Viele der neuen Generalstabsoffiziere sind ehemalige Peschmerga, so wie Armeechef General Zibari. Noch heute werden seine Züge starr, wenn er von Saddams Vorgehen gegen die Kurden spricht.

"Ich war in der Gegend von Halabdscha, als Saddam seinen Giftangriff startete, und ich habe die Opfer gesehen - eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man sich vorstellen kann. Ich musste mit ansehen, wie Saddams Luftwaffe die Zivilbevölkerung kurdischer Städte und Dörfer bombardiert hat. 4800 kurdische Dörfer hat Saddam zerstört und in Massengräber verwandelt, niemand ist der Vernichtung entgangen. Wer überlebt hat, den hat Saddam in der so genannten Anfal-Offensive bei lebendigem Leib in Massengräber werfen und begraben lassen. Was dieser Diktator sich an Verbrechen hat zuschulden kommen lassen, das ergäbe eine endlose Liste. "
Rache? General Zibari, weist diese Idee zurück. Richtig sei allerdings, dass man gegen die alten Kader des Saddam-Regimes lange Zeit nicht effizient genug vorgegangen sei.

"Es war ein Fehler der ehemaligen US-geführten Zivilverwaltung, eine Liste mit nur 55 gesuchten Mitgliedern des alten Regimes zu erstellen und nach diesen Personen zu fahnden. Das Baath-Regime hatte 30.000 Führungsleute. Die Koalition hätte sie damals alle verhaften sollen. Denn diese 30.000 Kader sind zum großen Teil für den Terror verantwortlich, unter dem wir jetzt zu leiden haben. "
Beim laufenden Verfahren gegen Saddam Hussein und die Spitzen seines Regimes bemüht sich das Gericht, das Bild von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Gelegentliche Zornesausbrüche des Hauptangeklagten lässt der Vorsitzende mit mildem Lächeln über sich ergehen. - Doch während der Tyrann von einst vor Gericht sitze, ereigneten sich neue Verbrechen, erklärt General Samara’i, bis vor wenigen Tagen noch Chef der Spezialtruppen des Innenministeriums. Und die sähen denen Saddams zum Verwechseln ähnlich.

"Die neue Regierung hat sich wortgewaltig über Saddams Massengräber beklagt. Heute gibt es neue Massengräber. 42.000 Menschen sind nach den Zahlen, über die ich verfüge, bisher von den Parteien ermordet worden, in denen sich die Oppositionellen von einst organisiert haben. Die Opfer sind mehrheitlich ehemalige Offiziere der Saddam-Armee, Angehörige der alten Geheimdienste, sie alle sind von den Badr-Milizen umgebracht worden. Einige dieser Verbrechen habe ich selbst beobachtet. Die meisten gehen auf das Konto der Eingreiftruppen des Innenministeriums. Sie nehmen Leute gefangen und foltern sie in ihren Gefängnissen. Eines davon befindet sich in Bagdad am al Nussur-Platz. Im vergangenen September wurde dort Nadschim al Taki inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, für zahlreiche Aktionen gegen die Amerikaner im Raum Samarra verantwortlich zu sein. Ich habe ihn selbst im al-Nussur-Gefängnis besucht und habe festgestellt, wie stark dieser Mann gefoltert worden ist. Am 18. Juni ist er gestorben. "

Saad Jawad Kandil, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros des schiitischen SCIRI reagiert empört auf solche Vorwürfe.

"Das ist nichts als Propaganda. In jedem Wahlkampf wird schmutzige Wäsche gewaschen. Aber ich meine, alle Beteiligten sollten sich bemühen, bestimmte Prinzipien einzuhalten. Niemand sollte lügen, niemand sollte eine Anklage erheben, ohne dass er Beweise vorlegen kann, niemand sollte gezielt desinformieren. Natürlich können wir in keiner Gesellschaft ausschließen, dass irgendjemand anfängt, mit unsauberen Methoden zu arbeiten. In jeder Gesellschaft gibt es Kriminelle. Worauf es ankommt, ist, dass die Regierung die Verantwortlichen für solche Taten dingfest macht und sicherstellt, dass sich so etwas nicht wiederholt. "
Genau das geschehe nicht, sagt General Samara’i. Mehrfach habe er versucht, den Innenminister auf die Missstände aufmerksam zu machen. Aber nichts sei geschehen. Kein Wunder, meint der General. Denn der schiitische Innenminister erhalte seine Anweisungen direkt aus Teheran.

"Die meisten Verantwortlichen waren lange Zeit im Iran und sind zeitgleich mit den Besatzungstruppen in den Irak gekommen. Das Innenministerium hat ihnen viele Posten eingeräumt. Der Hauptverantwortliche für die Folter in den Gefängnissen trägt den Spitznamen "der Ingenieur". Sein richtiger Name ist: Bashir Nasr al Ha’undi. Er arbeitet für den iranischen Geheimdienst. Seinen irakischen Ausweis hat er erst am 12. Mai 2004 erhalten. Die jetzige Regierung hat al Ha’undi zum stellvertretenden Geheimdienstchef ernannt. Er – der so genannte "Ingenieur" - ordnet die meisten dieser schmutzigen Aktionen an. Er ist auch für das Gefängnis von Dschadria zuständig, wo unlängst 200 Geheimgefangene von den Amerikanern angeblich "entdeckt" wurden. Aber ich kann Ihnen bestätigen, dass die Amerikaner schon lange vorher informiert waren. "
Noch zahlreiche andere Geheimgefängnisse bestünden weiter, sagt Ex-General Samara’i. In allen würde gefoltert, mit Wissen und mit Billigung der USA.

"Die Gefängnisse, die ich Ihnen jetzt aufzählen werde, sind der irakischen Regierung und der US-Armee als Foltergefängnisse bekannt. In meiner Stellung als Kommandeur der Spezialkräfte des Innenministeriums hatte ich das Recht, sie alle zu besuchen und zu beobachten, was sich dort abspielt. Das Gefängnis am al Nasr-Platz, neben dem Fernsehturm. Es ist das größte Gefängnis unter Verantwortung des Innenministeriums. Angehörige der US-Armee haben dieses Gefängnis Tag für Tag besucht. Die US-Soldaten wussten alles über die Folter. Ein anderes liegt im Norden Bagdads, am Canal-Fluss. Ein weiteres befindet sich in al Radania. Und noch eines nahe dem Innenministerium. "

Nicht alle Iraker sind mit der neuen Regierung unzufrieden. Yahiya und sein Cousin Hasim, zwei schiitische Kaufleute, verfolgen im Fernsehen den Prozess gegen Saddam Hussein. Saddam und seine Helfer – sie seien die eigentlichen Verbrecher, meinen sie. Das dürfe man nicht aus den Augen verlieren.

"Saddam hat Millionen von Menschen getötet, und die Welt hat geschwiegen. Heute spricht man schon über vier oder sieben Leute, die im Gefängnis sterben. Natürlich ist das schlimm, wir sind damit nicht einverstanden. Das Innenministerium muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Aber bitte vergessen Sie die Relationen nicht. Und was die Rolle der Badr-Miliz angeht - Premierminister Dschafari hat alle bewaffneten Milizionäre aufgefordert, sich dem Innen- oder Verteidigungsministerium zu unterstellen und eine Ausbildung zu durchlaufen. Die Badr-Miliz hat das akzeptiert. Dieselbe Aufforderung ist an die Sunniten ergangen. Aber die Sunniten haben das abgelehnt. "
Für Haydar, der mit seinem GMC-Geländewagen inzwischen Bagdad erreicht hat, ist gerade die Integration der Schiitenmiliz in die Sicherheitsorgane das Hauptproblem. Wenn er sich durch Bagdads chaotischen Verkehr bewegt, dann achtet er mit Argusaugen darauf, ob ihm ein reguläres Polizeiauto mit gelbem Streifen entgegenkommt – oder eines mit dem grünen Streifen der schiitischen Badr-Miliz.

"Die schiitische Badr-Miliz und die Polizei arbeiten jetzt zusammen. Die Badr-Milizionäre tragen normale Polizeiuniformen, sie haben Polizeiausweise, sie sehen wie reguläre Polizisten aus. Jeder hat Angst vor ihnen, weil die Regierung ihnen das Recht gibt, zu tun und zu lassen was sie wollen, niemand gebietet diesen Leuten Einhalt. "
Bei der Parlamentswahl morgen werden im Wesentlichen die Formationen antreten, die sich bereits im Januar zur Wahl gestellt haben. Die Aussicht auf die meisten Stimmen dürfte wiederum die UIA, die vereinigte Schiitenliste haben. In ihr haben sich – neben einigen weiteren Gruppen wie die des politischen Überlebenskünstlers Achmed Dschalabi – vor allem die SCIRI und die Dawa-Partei zusammengeschlossen. Beide machen sich für einen Staat mit islamischem Gesicht stark, in dem die Scharia eine der wichtigsten Rechtsquellen ist. Beide lehnen aber auch, zumindest offiziell, das iranische Modell der "Herrschaft der Religionsgelehrten" ab. Auch die Gruppen der säkular orientierten Kurdenführer Barzani und Talabani bilden eine gemeinsame Liste. Doch es gibt auch Unterschiede zur Wahl im Januar: Anders als am Jahresanfang, beteiligt sich diesmal auch die größte Interessenvertretung der Sunniten, die Iraqi Islamic Party. Sunnitische Organisationen appellieren diesmal an ihre Glaubensgenossen, sich an der Abstimmung zahlreich zu beteiligen. Zu den Paradoxa dieser Vorwahlzeit gehört es, dass ausgerechnet vor der Entscheidung über ein erstes reguläres Parlament Iyad Allawi, der Übergangspremier von einst, eine Renaissance erlebt. Viele trauern der starken Hand des als "Saddam Light" Apostrophierten nach. Auch Haydar.

"Ich bin für Iyad Allawi. Ich glaube, er hat dem Irak einen guten Dienst erwiesen. Man hat gespürt, dass sich damals etwas vorwärts bewegt hat. Nach seinem Amtsantritt hat er erstmal sämtliche Milizen entwaffnen lassen. "