Mittwoch, 30. November 2022

Ursachenforschung zur US-Polizeigewalt
"Kein Ansatz argumentiert historisch"

Der Deutschlandfunk hat mit dem Historiker und US-Experten Norbert Finzsch über die Polizeigewalt in den USA gesprochen. Hier erklärt er unter anderem, wie die Wissenschaft Ursachenforschung betreibt.

18.01.2016

    Das Justizministerium der USA veröffentlicht gelegentlich, aber wenig systematisch, Zahlen zum Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt. Danach ist der Einsatz exzessiver Gewalt gegen Individuen insgesamt eher zurückgegangen. Statistisch gesehen lagen 2008 gegen 6,6 Prozent der Polizeibeamte Beschwerden wegen derartiger Übergriffe vor. Dabei stachen besonders die Polizeidirektionen der Großstädte hervor, bei denen gegen 9,5 Prozent aller Beamte Beschwerden wegen gewaltsamer Übergriffe gemacht wurden.
    Die Statistik der Todesfälle ist noch unklarer, da offizielle Stellen derartige Zahlen nicht gerne veröffentlichen. Hier liegen Angaben vor allem aus den Medien vor. Immerhin kann man mit einiger Verlässlichkeit sagen, dass auf die ganze Nation betrachtet, African Americans eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit haben, von der Polizei getötet zu werden als Weiße. Das FBI veröffentlicht eine Statistik der justifiable homicides durch Polizisten. Nach dieser Statistik werden etwa 400 Menschen im Jahr durch Polizeibamte getötet. Auch diese Zahlen gelten nicht als zuverlässig. Eine wissenschaftliche Studie von Matthew J. Hickman, Alex R. Piquero und Joel H. Garner aus dem Jahre 2008 untersuchten 36 ältere einschlägige Forschungsarbeiten seit 1980 und kamen zu keinem einheitlichen Ergebnis. So viel aber konnten sie sagen: Gewalt wird selten beim Initialkontakt mit der Polizei angedroht oder verübt, vielmehr kommt es zu Übergriffen in der Regel nach der Festnahme, das heißt in etwa 20 Prozent aller Festnahmen.
    Eine Studie, die 2013 im Criminal Justice Policy Review veröffentlicht wurde, fand heraus, dass nur eine small proportion of officers are responsible for a large proportion of force incidents, and that officers who frequently use force differ in important and significant ways from officers who use force less often (or not at all). Nach einem Bericht von ProPublica aus dem Jahr 2014 war es für junge schwarze Männer im Zeitraum 1010 bis 1012 21mal wahrscheinlicher, von der Polizei angeschossen oder getötet zu werden als für ihre weißen Altersgenossen.
    Fälle, die nationales Aufsehen erregten und in einem Fall zu sogenannten Rassenunruhen führten waren die Übergriffe gegen Rodney King 1991 und Amadou Diallo im Jahre 1999. In beiden Fällen war bezeichnend, dass die Handlungen der Polizei dokumentiert wurden und so die Mauer des üblichen Schweigens und Vertuschens - das sogenannte Code Blue - durchbrochen werden konnte. Eine Verurteilung der beteiligten Polizisten erfolgte in beiden Fällen nicht, weil die Juries zu keinem einheitlichen Ergebnis kamen oder die angeklagten Polizisten freigesprochen wurden. Nun wird in Diskussionen um die Aufgaben der Polizei in den USA immer wieder auf die strukturellen Probleme der verschiedenen Polizeiadministrationen hingewiesen und da ist auch etwas dran. Die Polizei in den Vereinigten Staaten ist historisch betrachtet nicht ein Staatsorgan, wie das in Deutschland der Fall war und ist, sondern ging aus der Selbstorganisation der Bürger im 18. Jahrhundert hervor. Vor allem die örtlichen Polizeikräfte entstanden historisch aus der Selbstorganisation von Freiwilligen oder aus politischen Wahlen im County oder innerhalb der Stadt hervor. Polizeikräfte existieren heute auf mindestens drei Ebenen, der lokalen, der bundesstaatlichen und der nationalstaatlichen Ebene und operieren im Wesentlichen unabhängig voneinander, was zu Überlappungen und Widersprüchen führt.
    Auf dem bundesstaatlichen und lokalen Niveau gab es im Jahre 2000 zum Beispiel mehr als 17.000 Polizeibehörden mit mehr als 700.000 Polizeibeamten und –beamtinnen. Daneben gab es fast 90.000 Polizeiangehörige auf nationalem Niveau, die in Organisationen wie dem FBI, der Einwanderungsbehörde oder dem Zoll arbeiteten. Nehmen wir den Fall eines Banküberfalls in Floral Park, New York. Die folgenden drei Polizeikräfte sind im Prinzip für die Verfolgung und Ergreifung der Bankräuber zuständig: Floral Park Police, Nassau County Police, New York State Police. Sollten die Bankräuber zuvor im Nachbarstaat Connecticut einen Banküberfall begangen haben, kommen noch zwei Polizeibehörden dazu, nämlich das FBI und die State Police von Connecticut. Nach der Verhaftung der Bankräuber könnten auch die Deputies des zuständigen Sheriffs noch involviert sein. Der Sheriff ist ein in einem Verwaltungsbezirk gewählter Beamter des Bezirks, dem unterschiedliche Zuständigkeiten obliegen. Unter anderem ist er zur Amtshilfe für die Gerichte verpflichtet, verwaltet das Untersuchungsgefängnis oder transportiert Gefangene und Verdächtige zu Gerichtsterminen und stellt Vorladungen zu. Daneben nehmen die Sheriffs und ihre Deputies in einigen Staaten die Funktion der Polizei als Ordnungsmacht wahr, sogar dort, wo es daneben noch funktionierende Polizeidepartements gibt. Das Besondere des Sheriff-Amts ist, dass der Sheriff die Posse Comitatus mobilisieren konnte, das heißt, alle waffenfähigen Männer eines Verwaltungsbezirks einschwören und damit zu Stellvertretern des Sheriffs machen konnte, um Polizeiaufgaben wie die Jagd nach Verbrechern wahrzunehmen.
    Im 19. und 20. Jahrhundert wurde die Posse auch zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung eingesetzt. Ich will die strukturellen Probleme der Polizei an zwei Beispielen erläutern. Das Los Angeles County Sheriff's Department ist eine amerikanische Polizeitruppe im Los Angeles County in Kalifornien. Es ist die viertgrößte lokale Polizeibehörde der USA, nach der Polizei in New York, Chicago und der Polizeibehörde der Stadt Los Angeles. Sie ist zuständig für alle Bereiche des Counties, die keine Stadtrechte haben und für die urbanen Gebiete, die einen Vertrag mit dem Sheriff Department abgeschlossen haben. Die Abteilung ist außerdem zuständig für die Gerichtsdienste im County und in der Stadt, kontrolliert die Gefängnisse im County und ist für die polizeiliche Betreuung der U-Bahn und der Busse im County sowie von neun Universitäten zuständig. Daneben und in Konkurrenz dazu gibt es die Stadtpolizei, das LAPD. Das LAPD hat Jurisdiktion in der Stadt Los Angeles, aber nicht in den 88 städtischen Gemeinden im County.
    So gehört beispielsweise die Großstadt Compton nicht zum Zuständigkeitsbereich des LAPD, sondern wird vom Sheriff Department des Counties administriert. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Polizeikräfte in den USA dezentral und mit unterschiedlicher Zuständigkeit operieren, was ihre Beaufsichtigung und Disziplinierung schwierig macht. Ein zweites Beispiel, ebenfalls aus Kalifornien: Das San Francisco Sheriff's Department (SFSD), ist das Amt des Sheriffs für die Stadt und das County von San Francisco, anders als in LA also. Anders als in LA ist das Amt des Sheriffs aber nur für die Gefängnisse der Stadt und des Bezirks zuständig und hat keinerlei Polizeifunktion mit Ausnahme der Krankenhäuser und des Rathauses, in denen der Sheriff auch wie die Polizei handelt.
    Das San Francisco Police Department ist im Gegensatz zur Stadt Los Angeles, wo die Polizei aus dem freiwilligen Zusammenschluss von Bürgerwehren entstanden ist, schon 1853 durch Beschluss der Stadtverwaltung organisiert worden. Neben der Polizei und dem Amt des Sheriffs gab es bis 1997 noch die Flughafenpolizei. Der Polizeichef in San Francisco wird nicht gewählt, sondern vom Bürgermeister der Stadt ernannt. Neben großstädtischer Polizeitruppe und Sheriffs gibt es in Kalifornien dann noch die California Highway Patrol, die sogenannten CHIPS, die Verkehrspolizei und Staatspolizei in einem ist und für den Personenschutz im Staate Kalifornien zuständig ist. Der Chef der Chips wird vom kalifornischen Gouverneur ernannt. Der einzige Staat, in dem es keine Überlappung verschiedener Polizeiorganisationen gibt, ist Vermont, in dem eine einheitliche Staatspolizei alle Zuständigkeiten innehat. Die Ursachenforschung zur Polizeigewalt im Allgemeinen und zur Gewalt gegen African Americans im Besonderen konzentriert sich auf vier verschiedene Ansätze:
    • Polizeien seien schlecht verwaltet, überlastet und deshalb nicht in der Lage, die notwendige Aufsicht über ihre Beamten auszuüben.
    • Polizeibeamte seien schlecht ausgebildet, rekrutierten sich aus rassistischen Gruppen der Gesellschaft und verteidigten die rassistischen Übergriffe ihrer Mitglieder durch den "Code Blue", das heißt die innere Kohäsion der Beamten und die Weigerung, rassistische Übergriffe zu melden oder als Zeugen auszusagen.
    • Die Polizei habe sowieso vorrangig die Aufgabe, die Interessen der Reichen und Eliten gegen Minderheiten zu schützen, die als gewalttätig oder kriminell angesehen würden.
    • Gruppenpsychologisch sei es normal, dass Gruppen Außenseiter misstrauisch betrachteten. Polizisten hielten zusammen gegen als kriminell eingestufte Außenseitergruppen: "Police activities and a cop subculture generate powerful bonds of loyalty among law enforcers. Furthermore, police officers are socialized and trained to anticipate danger and to respond quickly to threats. In such a hypercharged work environment, perceptions of disorder feed innate category-based assessments and trigger automatic stereotype activation, in this case casting African American city dwellers as dangerous." Allen diesen Erklärungsansätzen ist gemeinsam, dass sie sich auf die Polizeikräfte und ihre Interaktion mit dem Umfeld beschränken. Kein Ansatz argumentiert historisch und keiner erfasst den historischen Kontext, ohne den die Rolle der Polizei im Umgang mit African Americans nicht verstanden werden kann. Ich grenze mich von derartigen Erklärungsversuchen deshalb ganz deutlich ab. Für mich sind verschiedene historische Umstände genauso wichtig wie die Gruppenpsychologie der Polizei oder strukturellen Probleme des Polizeiapparats. Zu diesen historischen Phänomenen gehören
    • Die Sklaverei mit ihrer institutionellen tödlichen Gewalt (1619-1863)
    • Die Entwicklung der USA zu einer Gun Culture
    • Die Reconstruction (1863-1877) als sozioökonomisches System, das nur mit außerökonomischer Gewalt beibehalten werden konnte und in der polizeiähnliche Organisationen die Durchsetzung der Interessen der Landbesitzer und die Beibehaltung der Diskriminierung der African Americans garantierten.
    • Die Ahndung jeder Regung afroamerikanischen Selbstbewusstseins oder Widerstands durch Lynching (1865 – 1960?)
    • Die Entstehung eines Prison-Industrial Complex schon in der Zeit der Reconstruction, aber auch im Gilded Age (1877-1896) die schwarze Unterklasse durch Zwangsarbeit und Haftstrafen zu disziplinieren suchte und hohe Verhaftungsraten durchsetzte, die die politische und soziale Beteiligung der African Americans verhinderte.
    • Die Errichtung von Ghettos in den urbanen Zentren des Nordens, Ostens und Südens nach der Great Migration (1890-1950)
    • Die Entwicklung staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen politische Dissidenten wie die KPUSA und schwarze Bürgerrechtsbewegungen im COINTELPRO.
    • Der "Krieg gegen Verbrechen" (LBJ: Law Enforcement Assistance Act 1965) mit seiner Aufrüstung der Polizei und der "Krieg gegen Drogen" (Richard Nixon 1972) mit der Gründung der Spezialpolizei DEA und der Verschärfung der Strafen für Drogen wie THC.
    • Hypersegregation nach dem Ende des Fordismus und als Ergebnis der "White Flight" in die Vorstädte