Frankreich
Urteil gegen Le Pen wird heute erwartet - Entscheidung über künftige Präsidentschaftskandidatur

In Frankreich wird heute das Urteil gegen die rechtsnationale Politikerin Le Pen in einem Berufungsverfahren um mögliche Scheinbeschäftigung erwartet. Von der Entscheidung eines Pariser Gerichts hängt auch ab, ob die ehemalige Parteivorsitzende des Rassemblement National zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten darf.

    Die französische rechtsradikale Politikerin Marine Le Pen sitzt bei einer Pressekonferenz ihrer Partei Rassemblement National im Publikum.
    Pariser Gericht entscheidet im Berufungsverfahren im Fall möglicher Scheinbeschäftigung im Umfeld von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (picture alliance | SIPA | Jeanne Accorsini)
    Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht Le Pen der systematischen Veruntreuung von EU-Mitteln schuldig befunden. Mit den Geldern bezahlte Mitarbeiter der damaligen Europaabgeordneten sollen zwischen 2004 und 2016 tatsächlich für die Partei Front National (mittlerweile: Rassemblement National) gearbeitet haben. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen.
    Neben Le Pen stehen die Partei und elf weitere Angeklagte vor Gericht. Das Gericht hatte die Politikerin zu einer Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen. Dagegen war sie in Berufung gegangen. Im Falle ihres Scheiterns soll der jetzige RN-Vorsitzende Bardella bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.