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Bonn
Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet

Im sogenannten Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Olearius, wird am Nachmittag ein Urteil fallen.

    Gerhard Schick blickt ernst.
    Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Erwartet wird, dass das Bonner Landgericht ein sogenanntes Einstellungsurteil verkündet und den Prozess somit ohne Frei- oder Schuldspruch beendet. Grund ist der Gesundheitszustand des angeklagten 82-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Olearius in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, die zu einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro geführt haben soll.
    Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Schick, beklagte im Deutschlandfunk einen mangelnden Druck seitens der Politik in der Cum-Ex-Affäre. Als Beispiel führte der ehemalige grüne Abgeordnete an, dass Finanzminister Lindner trotz Lücke im Haushalt nicht auf die Rückgabe illegaler Gewinne der Banken poche.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.